Wirtschaftsrecht aktuell
Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten.
BGH, Beschluss vom 11. Oktober 2023 - IV ZB 26/22
GNotKG § 86, § 102 Abs. 1 Satz 1, 2, Abs. 4, § 109 Abs. 1 – Der Geschäftswert für die Beurkundung eines Pflichtteilsverzichtsvertrages gegenüber dem Erstversterbenden von zwei Erblassern (hier: Kinder im Verhältnis zu ihren...mehr
BGH, Urteil vom 5. Oktober 2023 - RiZ(R) 1/23
DRiG § 31 – a) Eine Versetzung nach § 31 DRiG kommt grundsätzlich in Betracht, wenn der Richter nicht mehr die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des...mehr
BGH, Urteil vom 21. September 2023 - III ZR 139/22
von deutschem oder ausländischem Sachrecht – BGB § 398; ZPO § 293mehr
BGH, Beschluss vom 28. September 2023 - III ZB 93/22
ZPO §§ 8, 9, 511 Abs. 2 Nr. 1 – Zur Bemessung der Rechtsmittelbeschwer des die Herausgabe eines in seinem Eigentum stehenden Grundstücks begehrenden, in der Vorinstanz unterlegenen Klägers, wenn sich der Beklagte auf einen...mehr
BGH, Urteil vom 9. November 2023 - VII ZR 190/22
Leitsatz des Gerichts: Eine Vereinbarung, durch die sich ein Architekt verpflichtet, eine von ihm selbst entworfene, der Interessenlage des Bestellers entsprechende Skontoklausel zur Verwendung in den Verträgen mit den...
BGH, Urteil vom 27. September 2023 - VIII ZR 88/22
Leitsatz des Gerichts: Zur Untervermietung bei einer aus beruflichen Gründen genutzten Nebenwohnung (im Anschluss an Senatsurteile vom 23. November 2005 - VIII ZR 4/05, NJW 2006, 1200; vom 11. Juni 2014 - VIII ZR 349/13, NJW...
ARGE Awards 2024: ARGE Insolvenzrecht & Sanierung verleiht Praktikerpreise für herausragende Leistungen beim 21. Deutschen Insolvenzrechtstag
ARGE Awards 2024: ARGE Insolvenzrecht & Sanierung verleiht Praktikerpreise für herausragende Leistungen beim 21. Deutschen Insolvenzrechtstag Berlin, 15. November 2023 – Am 12. März 2024 würdigt die ARGE Insolvenzrecht...mehr
BGH, Beschluss vom 26. September 2023 - XIII ZB 65/21
Leitsatz des Gerichts: Ein Auf- oder Wiederaufnahmeersuchen an einen anderen Staat unterbricht die Vier-Wochen-Frist des § 14 Abs. 3 Satz 3 AsylG mit der Folge, dass sie im Falle der Ablehnung des Ersuchens erneut zu laufen...
VID Verband Insolvenzverwalter und Sachwalter Deutschlands: Anstieg ja, Insolvenzwelle nein
Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen ist weiterhin steigend, aber die vielfach befürchtete Insolvenzwelle bleibt nach wie vor aus. Neben dem schon seit längerem anhaltenden Nachholeffekt, sind gerade bei kleineren Unternehmen...mehr
BGH, Urteil vom 27. September 2023 - VIII ZR 249/22
Leitsätze des Gerichts: 1. Ersetzt der Fernwärmeversorger während des laufenden Fernwärmelieferungsverhältnisses eine unwirksame Preisänderungsklausel für die Zukunft in - nach Maßgabe der Rechtsprechung des Senats - zulässiger...
