Wirtschaftsrecht aktuell
Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten.
BGH, Beschluss vom 10. Oktober 2023 - XI ZB 1/23
Leitsatz des Gerichts: Zur Glaubhaftmachung der vorübergehenden technischen Unmöglichkeit gemäß § 130d Satz 3 ZPO durch Vorlage eines Screenshots.
VID Verband Insolvenzverwalter und Sachwalter Deutschlands: Erstmals doppelt - Die Uhlenbruck-Preisträger des Jahres 2023 überzeugen mit hervorragenden Dissertationen
Der Uhlenbruck-Preis des Berufsverbandes der Insolvenzverwalter und Sachwalter Deutschlands, VID, wird alle zwei Jahre verliehen. In diesem Jahr überzeugten gleich zwei Dissertationen: Eine mit besonderem Praxisbezug und eine...mehr
VID Verband Insolvenzverwalter und Sachwalter Deutschlands: Aktuelles Insolvenzgeschehen - Langfristige Ursachen nicht mit kurzfristigen Maßnahmen bekämpfen
Arbeitskräftemangel, gestiegene Personal- und Energiekosten, erhöhte Bauzinsen und Inflationssteigerungen: Unternehmen stehen in diesen Tagen vor vielen Herausforderungen und die Insolvenzzahlen steigen. Zur oft befürchteten...mehr
BGH, Urteil vom 17. Oktober 2023 - XI ZR 160/22
Leitsatz des Gerichts: Zur Auslegung von § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung und von § 312d Abs. 6 BGB in der bis zum 3. August 2009 geltenden Fassung (Fortführung von Senatsurteil vom 4. Juli...
BGH, Urteil vom 17. Oktober 2023 - XI ZR 72/22
Leitsatz des Gerichts: Bei einem Prämiensparvertrag, bei dem die Prämien auf die Sparbeiträge stufen weise bis zu einem bestimmten Sparjahr steigen, ist das Recht der Sparkasse zur ordentlichen Kündigung nach Nr. 26 Abs. 1...
BGH, Urteil vom 27. September 2023 - VIII ZR 263/22
Leitsatz des Gerichts: Zum Gestaltungsspielraum eines Fernwärmeversorgungsunternehmens bei der Ausgestaltung einer im laufenden Vertragsverhältnis einseitig für die Zukunft angepassten Preisänderungsklausel (im Anschluss an...
BGH, Beschluss vom 26. September 2023 - VI ZR 97/22
Verordnung (EU) 2016/679 Art. 17, Art. 18, Art. 79, Art. 82 Abs. 1, Art. 84; GG Art. 2 Abs. 1; BGB §§ 253, 823 Ah, Bf, F, G, L, § 1004 Abs. 1 – Vorlagefragen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung von Art....mehr
BGH, Urteil vom 22. September 2023 - V ZR 254/22
Leitsatz des Gerichts: Nimmt ein Wohnungseigentümer einen anderen Wohnungseigentümer auf Unterlassung oder Schadensersatz wegen einer Äußerung in Anspruch, handelt es sich nur dann um eine wohnungseigentumsrechtliche...
BGH, Urteil vom 13. September 2023 - VIII ZR 109/22
Leitsätze des Gerichts: 1. Von einer Überlassung eines Teils des Wohnraums an Dritte im Sinne der Vorschrift des § 553 Abs. 1 BGB ist regelmäßig bereits dann auszugehen, wenn der Mieter den Gewahrsam an dem Wohnraum nicht...
BGH, Beschluss vom 23. August 2023 - XII ZB 202/22
VersAusglG §§ 5 Abs. 2 Satz 2, 51 Abs. 1, 31 Abs. 1; FamFG § 225; SGB VI §§ 56, 249, 307 d Abs. 1 – Zur Behandlung der rentenrechtlichen Besserbewertung von Kindererziehungszeiten durch die sogenannte Mütterrente bei der...mehr
