Wirtschaftsrecht aktuell
Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten.
BGH, Beschluss vom 12. September 2023 - II ZB 6/23
GNotKG § 108 Abs. 1 Satz 2, Abs. 5, § 105 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Satz 2, § 97 Abs. 1 – Für die Bemessung des Geschäftswerts eines Beschlusses über die Erhöhung des Stammkapitals einer GmbH ist innerhalb der durch § 105 Abs. 1...mehr
BGH, Urteil vom 27. September 2023 - IV ZR 177/22
Verordnung (EU) 2016/679 Art. 15 Abs. 1, 3; BGB § 242 Be – a) Dem Versicherungsnehmer kann aus Treu und Glauben ein Auskunftsanspruch über zurückliegende Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung zustehen, wenn...mehr
BGH, Beschluss vom 26. September 2023 - EnVR 43/22
EnWG § 21a Abs. 5 Satz 1, § 73 Abs. 1; ARegV §§ 12, 13; ARegV Anlage 3 zu § 12 – a) Das für den Effizienzvergleich in der dritten Regulierungsperiode Gas herangezogene Modell steht - auch unter Berücksichtigung des weiten...mehr
BGH, Beschluss vom 30. August 2023 - XII ZB 48/23
BGB §§ 1595, 1596 – Mit dem Tod der Mutter entfällt das Zustimmungserfordernis nach § 1595 Abs. 1 BGB. Für die Wirksamkeit der Vaterschaftsanerkennung genügt in diesem Fall die Zustimmung des Kindes nach § 1595 Abs. 2 BGB...mehr
BGH, Beschluss vom 9. August 2023 - XII ZB 507/22
FamFG §§ 7 Abs. 3, 274 Abs. 3 Nr. 1 Alt. 1, Abs. 4 Nr. 1 – Die erstmalige Beteiligung eines Angehörigen am Rechtsbeschwerdeverfahren liegt regelmäßig nicht im Interesse des Betroffenen und ist daher im Regelfall nicht...mehr
BGH, Beschluss vom 30. August 2023 - XII ZB 186/23
FamFG §§ 68 Abs. 3, 278 Abs. 1, 293 Abs. 1 und 2 – a) In einem Betreuungsverfahren darf das Beschwerdegericht nach § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG von der persönlichen Anhörung des Betroffenen absehen, wenn diese bereits im ersten...mehr
BGH, Beschluss vom 5. Juli 2023 - XII ZB 139/23
FamFG §§ 26, 68 Abs. 3 Satz 2, 59 Abs. 1 – a) Ist der eine Unterbringung genehmigende Beschluss des Amtsgerichts durch weitere Verfahrensbeteiligte etwa durch die gemäß § 335 Abs. 1 FamFG im Interesse des Betroffenen...mehr
BGH, Urteil vom 19. September 2023 - X ZR 103/22
BGB § 651h Abs. 3; Richtlinie (EU) 2015/2302 Art. 3 Nr. 12, Art. 12 Abs. 2 – a) Die Qualifikation eines Umstands als außergewöhnlich im Sinne von § 651h Abs. 3 BGB ist grundsätzlich auch dann möglich, wenn dieser Umstand...mehr
BGH, Urteil vom 19. September 2023 - XI ZR 343/22
BGB § 675u – Ein Verstoß des Zahlungsdienstleisters gegen das Verbot der Mitwirkung an einer Zahlung im Zusammenhang mit unerlaubtem Glücksspiel nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 des Glücksspielstaatsvertrags 2011 lässt die...mehr
BGH, Urteil vom 20. September 2023 - IV ZR 120/22
VBL-Satzung §§ 78, 79 Abs. 1 und 1a; ATV §§ 32, 33 Abs. 1 und 1a; GG Art. 3 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, Abs. 3; AGG §§ 1, 7 Abs. 1, BetrAVG § 18 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 – a) Die infolge der Systemumstellung der Zusatzversorgung des...mehr
