Wirtschaftsrecht aktuell
Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten.
BGH, Urteil vom 13. Juli 2023 - I ZR 68/21
UWG § 5 Abs. 1 und 2 Nr. 1; Verordnung (EU) Nr. 609/2013 Art. 2 Abs. 2 Buchst. g; LMIV Art. 2 Abs. 2 Buchst. s, Art. 7 Abs. 3 und 4 – a) Ein Erzeugnis stellt ein Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke im Sinne des...mehr
BGH, Urteil vom 15. Juni 2023 - I ZR 179/22
UrhG §§ 13, 97a Abs. 4 Satz 1; BGB § 307 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2 Nr. 1 A, Bm, Cl – a) Das Recht des Urhebers auf Anbringung der Urheberbezeichnung gemäß § 13 Satz 2 UrhG ist in seinem Kern unverzichtbar. Daraus, dass...mehr
BGH, Beschluss vom 19. September 2023 - II ZB 15/22
Leitsatz des Gerichts: Eine nach landesrechtlichen Vorschriften erfolgte Vereinigung von Sparkassen (hier: nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SpkG M-V) ist analog §§ 33, 34 Abs. 1 HGB in das Handelsregister sowohl der aufgenommenen...
BGH, Beschluss vom 12. September 2023 - II ZB 6/23 - LG Dresden
Leitsatz des Gerichts: Für die Bemessung des Geschäftswerts eines Beschlusses über die Erhöhung des Stammkapitals einer GmbH ist innerhalb der durch § 105 Abs. 1 Satz 2 und § 108 Abs. 5 GNotKG vorgegebenen Grenzen der den...
BGH, Urteil vom 19. September 2023 - XI ZR 343/22 -
Leitsatz des Gerichts: Ein Verstoß des Zahlungsdienstleisters gegen das Verbot der Mitwirkung an einer Zahlung im Zusammenhang mit unerlaubtem Glücksspiel nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 des Glücksspielstaatsvertrags 2011 lässt...
BGH, Beschluss vom 13. September 2023 - XII ZB 400/22
BGB § 1375 Abs. 1; InstitutsVergV 2014 § 20 Abs. 4 Nr. 1 – Zur Berücksichtigung von hinausgeschobenen Ansprüchen auf variable Vergütungsbestandteile in Long-Term-Incentive-Programmen regulierter Vergütungssysteme als...mehr
BGH, Beschluss vom 30. August 2023 - VII ZB 45/21
ZPO § 1084; EuVTVO Art. 21; Brüssel-I-VO Art. 34 Nr. 2, Art. 45 – Wird die Vollstreckbarerklärung einer Entscheidung wegen eines Anerkennungshindernisses nach Art. 34 Nr. 2, Art. 45 EuGVVO a.F. im Vollstreckungsstaat...mehr
BGH, Urteil vom 18. Juli 2023 - VI ZR 16/23
StVG § 7 Abs. 1 – Zur Reichweite der Haftung des Halters eines Kraftfahrzeugs mit Arbeitsfunktion nach § 7 Abs. 1 StVG (Kontaminierung von Trauben durch Austritt von Diesel aus einem Traubenvollernter bei der Ernte;...mehr
BGH, Urteil vom 26. September 2023 - XI ZR 98/22
Leitsatz des Gerichts: Gemäß § 241a Abs. 2 Fall 2 BGB sind gesetzliche Ansprüche nicht ausgeschlossen, wenn die Leistung in der irrigen Vorstellung einer Bestellung erfolgte und der Empfänger dies zwar nicht selbst erkannt hat,...
BGH, Beschluss vom 27. Juli 2023 - I ZB 114/17
Leitsätze des Gerichts: 1. Verliert der Löschungsantragsteller oder derjenige, der im Hinblick auf eine IRMarke einen Schutzentziehungsantrag stellt, seine Beteiligtenfähigkeit, ist der Löschungsantrag beziehungsweise der...
