Wirtschaftsrecht aktuell
Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten.
VID Verband Insolvenzverwalter und Sachwalter Deutschlands: Juli 2023 - Aktuelle Insolvenzen haben langfristige Ursachen
Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen ist im Juli des Jahres erneut angestiegen. Obwohl sich damit in bestimmten Bereichen und Branchen konjunkturelle Effekte durchsetzen, sieht der Berufsverband der Insolvenzverwalter...mehr
BGH, Beschluss vom 19. September 2023 - XI ZB 31/22
Leitsatz des Gerichts: Eine Berufung ist unzulässig, wenn sie nicht wenigstens teilweise den in erster Instanz erhobenen Klageanspruch weiterverfolgt, sondern lediglich im Wege der Kla geänderung einen neuen, bislang nicht...
BGH, Beschluss vom 19. September 2023 - XI ZR 58/23
Leitsatz des Gerichts: Der Feststellungsantrag des Darlehensnehmers, aufgrund des Widerrufs seiner Vertragserklärung nicht mehr zur Zahlung von Zins- und Tilgungsleistungen aus dem Darlehensvertrag verpflichtet zu sein, zielt...
BGH, Beschluss vom 31. August 2023 - VIa ZB 24/22
ZPO § 233 B, § 85 Abs. 2 – RAVPV § 26 Abs. 1, § 23 Abs. 2 und 3mehr
BGH, Beschluss vom 12. September 2023 - X ZB 12/20
Leitsätze des Gerichts: 1. Auch im Gebrauchsmusterlöschungsverfahren ist die beschränkte Verteidigung eines mit einem Teil Löschungsantrag angegriffenen Anspruchs durch Kombination mit einem insoweit nicht angegriffenen...
BGH, Urteil vom 27. Juli 2023 - IX ZR 138/21
Leitsätze des Gerichts: 1. Der Insolvenzverwalter hat die ihm bekannten Konten der Hausbank des Schuldners innerhalb eines angemessenen Zeitraums darauf zu überprüfen, ob ihm die Kontounterlagen vollständig vorliegen und die...
BGH, Urteil vom 21. März 2023 - XIII ZR 2/20
EEG 2012 § 4, § 5 Abs. 1 Satz 1 – Eine verbindliche Reservierung von Einspeisekapazitäten bereits vor der anschlussfertigen Errichtung einer Anlage zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien ist nicht von vornherein...mehr
BGH, Urteil vom 15. September 2023 - V ZR 77/22
BGB § 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 – Der Verkäufer eines bebauten Grundstücks, der dem Käufer Zugriff auf einen Datenraum mit Unterlagen und Informationen zu der Immobilie gewährt, erfüllt hierdurch seine Aufklärungspflicht,...mehr
BGH, Beschluss vom 6. September 2023 - IV ZB 4/23
ZPO § 130a Abs. 5 Satz 2, § 233 Satz 1 Fd, § 85 Abs. 2 – Zu den organisatorischen Anforderungen an die Kontrolle einer Eingangsbestätigung nach § 130a Abs. 5 Satz 2 ZPO.mehr
BGH, Urteil vom 3. August 2023 - III ZR 54/22
GG Art. 5 Abs. 3, Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 Ba; IfSG § 28 Abs. 1, § 32 – a) Zur Verhältnismäßigkeit infektionsschutzrechtlicher Veranstaltungsverbote und -beschränkungen (hier: Berufsmusiker) in dem Zeitraum von März...mehr
