Wirtschaftsrecht aktuell
Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten.
BGH, Urteil vom 3. August 2023 - VII ZR 102/22
BGB §§ 125, 242 Ca; HOAI (2009/2013) § 7 Abs. 1, 3 – Erweist sich eine Abrechnung nach den Mindestsätzen der HOAI ausnahmsweise als treuwidrig, weil das Vertrauen des Auftraggebers auf das vereinbarte niedrigere Honorar...mehr
BGH, Urteil vom 19. Juli 2023 - VIII ZR 416/21
BGB § 559a, § 559b Abs. 1 Satz 2 – Zu den formellen Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen gemäß § 559b BGB (im Anschluss an Senatsurteil vom 20. Juli 2022 - VIII ZR...mehr
BGH, Beschluss vom 2. August 2023 - VII ZB 28/20
BeurkG § 57 Abs. 2 Nr. 1, § 60 Abs. 2; BNotO § 15; BGB § 401 – 1. Der Verstoß des Notars gegen die lediglich an ihn gerichtete Verbotsnorm des § 57 Abs. 2 Nr. 1 BeurkG gebietet es nicht, die regelmäßig im Grundgeschäft...mehr
BGH, Beschluss vom 31. Juli 2023 - VIa ZB 1/23
ZPO § 520 Abs. 2 Satz 2 – Zu den Voraussetzungen einer wiederholten Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist mit Einwilligung des Gegners.mehr
BGH, Beschluss vom 18. Juli 2023 - VI ZR 126/21
GG Art. 103 Abs. 1; ZPO §§ 398, 402, 529 Abs. 1 Nr. 1 – Auch wenn es grundsätzlich im pflichtgemäßen Ermessen des Berufungsgerichts steht, ob und inwieweit eine im ersten Rechtszug durchgeführte Beweisaufnahme zu...mehr
BGH, Urteil vom 20. Juni 2023 - VI ZR 262/21
GG Art. 2 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1; BGB § 823 Abs. 1 Ah, § 1004 Abs. 1 Satz 2 – Für eine identifizierende Verdachtsberichterstattung ist jedenfalls ein Mindestbestand an Beweistatsachen, die für den Wahrheitsgehalt der...mehr
BGH, Urteil vom 19. Juli 2023 - IV ZR 384/22
AVB Kraftfahrtversicherung (hier: AKB 1995 Teil B Nr. 11 Abs. 4 Halbs. 1) – Bei einer selbstfahrenden Erntemaschine (hier: Traubenvollernter) entfällt die Einstandspflicht des Haftpflichtversicherers gemäß Teil B Nr. 11...mehr
BGH, Beschluss vom 19. Juli 2023 - IV ZB 31/22
BGB § 2314 Abs. 1 Satz 3; BNotO § 15 Abs. 2; FamFG § 59 Abs. 1, Abs. 2 – Der Pflichtteilsberechtigte kann nicht im Wege der Beschwerde gemäß § 15 Abs. 2 BNotO von dem vom Erben beauftragten Notar die Aufnahme eines...mehr
Massiver Rückgang von Blockchain-Risikofinanzierungen, doch europäischer Einfluss wird größer
Das Volumen bei Blockchain-Risikofinanzierungen ging zuletzt massiv zurück. Indes gewinnt der Standort Europa an Einfluss, wie aus einer neuen Infografik von Block-Builders.de hervorgeht. mehr
Kronos Research schließt sich Token 2049 an, um seine Market-Making-Stellung in Asien zu stärken
SINGAPUR, 13. September 2023 /PRNewswire/ -- TOKEN 2049 – Kronos Research ist optimistisch, was das Wachstum von Projekten im Zusammenhang mit virtuellen Vermögenswerten in Asien angeht. Die neue Führung des Unternehmens trifft...mehr
