Wirtschaftsrecht aktuell
Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten.
BGH, Urteil vom 16. April 2024 - X ZR 14/23
BGB § 529 Abs. 2; SGB XII § 94 Abs. 1a, § 93 Abs. 1 – Für die Bemessung des angemessenen Unterhalts eines Beschenkten gemäß § 529 Abs. 2 BGB kommt der nach § 94 Abs. 1a SGB XII für den Übergang von Unterhaltsansprüchen auf...mehr
BGH, Beschluss vom 19. März 2024 - X ARZ 119/23
ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 6, §§ 240, 249 – a) Die Unterbrechung des Verfahrens gemäß § 240 ZPO nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der beklagten Partei steht einem Verfahren zur Bestimmung des zuständigen...mehr
BGH, Urteil vom 30. Januar 2024 - X ZR 135/22
FluggastrechteVO Art. 5 Abs. 1 Buchst. c Nr. i – a) Eine Unterrichtung über die Annullierung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Buchst. c Nr. i FluggastrechteVO setzt ein zielgerichtetes Tätigwerden des Luftfahrtunternehmens voraus.mehr
BGH, Beschluss vom 12. März 2024 - VI ZR 166/22
GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 522 Abs. 2 Satz 2; BGB § 852 – a) Zur Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs im Falle der Nichtberücksichtigung einer zwar rechtzeitig bei Gericht eingegangenen, aber nicht zur...mehr
BGH, Urteil vom 5. März 2024 - VI ZR 588/20
BGB § 823 Bf, § 826 E, Ga, H; EG-FGV § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1; Verordnung (EG) Nr. 715/2007 Art. 5 – Zur deliktischen Haftung des Motorenherstellers wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die...mehr
BGH, Beschluss vom 27. März 2024 - VI ZB 50/22
ZPO § 522 – Zur Unzulässigkeit, die Berufung in einem Arzthaftungsprozess infolge einer Aufteilung in Primär- und Sekundärschäden als teilweise unzulässig zu verwerfen und im Übrigen als unbegründet zurückzuweisen.mehr
BGH, Urteil vom 21. März 2024 - III ZR 72/23
Anlagevermittler, Plausibilitätsprüfung, Pflicht zur Einsichtnahme in Jahresabschlüsse, eingeschränkter Bestätigungsvermerk, einseitig gebliebene (Teil-)Erledigungserklärung in der Revisionsinstanz in Bezug auf ein auf...mehr
BGH, Beschluss vom 12. März 2024 - II ZB 4/23
BGB § 2209; HGB § 177 – Ein im Wege der Sonderrechtsnachfolge übergegangener Kommanditanteil unterliegt auch dann der Dauertestamentsvollstreckung, wenn der Erbe bereits Gesellschafter ist.mehr
VID Verband Insolvenzverwalter und Sachwalter Deutschlands: Papierlawine verhindert finanziellen Neuanfang
Der Gesetzgeber evaluiert derzeit die im Jahr 2020 eingeführte Verkürzung der Restschuldbefreiung im Verbraucherinsolvenzverfahren. Die Antragszahlen sind weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Grund dafür sind mangelnde...mehr
BGH, Beschluss vom 27. Februar 2024 - II ZB 14/22
Leitsätze des Gerichts: 1. Die einen Antrag auf Erweiterung des Musterverfahrens ablehnende Entscheidung ist auch dann unanfechtbar und im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht überprüfbar, wenn das Oberlandesgericht den...
