Wirtschaftsrecht aktuell
Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten.
Erfolgreicher Unternehmer und Investor übernimmt E-Lastenrad-Sharing-Anbieter sigo
Darmstadt, 4. September 2023. Für den deutschlandweit tätigen E-Lastenrad-Sharing-Anbieter sigo hat das Team der Eigenverwaltung eine Investorenlösung erzielt. Die neugegründete sigo green GmbH übernimmt den Geschäftsbetrieb im...mehr
Beim Automobilzulieferer FRIMO geht es voran
Lotte/Münster, 4. September 2023. Gute Nachrichten verkünden Hans-Günter Bayer als Geschäftsführer und Gesellschafter der FRIMO Inovative Technologies GmbH und PLUTA-Partner und Insolvenzverwalter Stefan Meyer übereinstimmend:...mehr
„Alles muss raus!““: Traditionsgeschäft auf Kölner „Möbelmeile“ macht dicht
Auf der bekannten „Möbelmeile“ in der Kölner Innenstadt gehörte das Geschäft seit vielen Jahren mit dazu. Jetzt zieht sich „Who's Perfect“ vorerst zurück. Nach 20 Jahren auf dem Hohenstaufenring ist jetzt Schluss! Das beliebte...
Insolvenzreport: Großinsolvenzen folgen Negativtrend der Gesamtwirtschaft
24. August 2023. München. Nach einem deutlichen Rückgang zu Jahresbeginn sind die Insolvenzen von Großunternehmen im zweiten Quartal 2023 gegenüber dem Vorquartal um 37 Prozent gestiegen. Insgesamt registrierten die...mehr
BGH, Versäumnisurteil vom 11. Juli 2023 - II ZR 98/21
Leitsätze des Gerichts: 1. Beschlüsse einer Aktiengesellschaft, die gegen körperschaftsrechtliche Satzungsbestimmungen verstoßen und bei denen die für eine Satzungsänderung geltenden Formvorschriften nicht eingehalten werden,...
BGH, Beschluss vom 13. Juli 2023 - IX ZB 42/22
Leitsätze des Gerichts: 1. Die Einstellung des Insolvenzverfahrens mit Zustimmung der Gläubiger steht einer Beschwerde des Insolvenzverwalters gegen die Festsetzung seiner Vergütung nicht entgegen, wenn dieser vor der...
BGH, Beschluss vom 13. Juli 2023 - IX ZB 24/22
Leitsätze des Gerichts: 1. Besteht aufgrund einer abstrakt-generellen Regelung ein Anspruch auf eine Sonderzahlung, stellt dies nur dann eine Erschwerniszulage dar, wenn der Kreis der anspruchsberechtigten Personen in...
BGH, Urteil vom 27. Juli 2023 - IX ZR 267/20
Leitsätze des Gerichts: 1. Wird über das Vermögen des von den Feststellungszielen betroffenen Unternehmens das Insolvenzverfahren eröffnet, kann eine Musterfeststellungsklage gegen den Insolvenzverwalter erhoben werden, auch...
BGH, Beschluss vom 1. August 2023 - X ZB 9/21
ZPO § 567 Abs. 1 Nr. 2; PatG § 140c Abs. 1 Satz 3, Abs. 3 Satz 2; GebrMG § 24c Abs. 1 Satz 3, Abs. 3 Satz 2 – a) Gegen eine Entscheidung über die Herausgabe eines Gutachtens, das in einem selbständigen Beweisverfahren...mehr
BGH, Urteil vom 1. August 2023 - X ZR 118/22
BGB § 648 Satz 2; Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 Art. 22 Abs. 1, Art. 23 Abs. 1 – a) Erspart im Sinne von § 648 Satz 2 BGB sind diejenigen Aufwendungen, die der Unternehmer ohne die Kündigung gehabt hätte und die er infolge...mehr
