Wirtschaftsrecht aktuell
Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten.
BGH, Urteil vom 12. Juli 2023 - VIII ZR 375/21
BGB §§ 195, 199 Abs. 1 Nr. 1, 2, § 556g Abs. 3 – Die Verjährungsfrist für den Auskunftsanspruch des Mieters gemäß § 556g Abs. 3 BGB beginnt abweichend von § 199 Abs. 1 BGB nicht bereits mit dessen Entstehung im Zeitpunkt...mehr
BGH, Urteil vom 12. Juli 2023 - VIII ZR 8/22
BGB §§ 195, 199 Abs. 1 Nr. 1, 2, § 556g Abs. 3 – Die Verjährungsfrist für den Auskunftsanspruch des Mieters gemäß § 556g Abs. 3 BGB beginnt abweichend von § 199 Abs. 1 BGB nicht bereits mit dessen Entstehung im Zeitpunkt...mehr
BGH, Urteil vom 6. Juli 2023 - VII ZR 151/22
BGB § 312b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Nr. 2 – Ein Vertragsschluss bei gleichzeitiger Anwesenheit der Parteien außerhalb von Geschäftsräumen im Sinne des § 312b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB liegt nicht vor, wenn der Verbraucher ein vom...mehr
BGH, Urteil vom 12. Juli 2023 - VIII ZR 125/22
BGB §§ 195, 199 Abs. 1 Nr. 1, 2, § 556g Abs. 3 – Die Verjährungsfrist für den Auskunftsanspruch des Mieters gemäß § 556g Abs. 3 BGB beginnt abweichend von § 199 Abs. 1 BGB nicht bereits mit dessen Entstehung im Zeitpunkt...mehr
BGH, Urteil vom 23. Juni 2023 - V ZR 28/22
WEG § 45 Satz 1; ZPO § 284 Satz 2 – a) Grundsätzlich kann nur ein vor Fristablauf eingegangener, mit einer Unterschrift versehener Schriftsatz die Frist zur Begründung der wohnungseigentumsrechtlichen Anfechtungsklage...mehr
BGH, Urteil vom 21. Juli 2023 - V ZR 90/22
WEG § 12 Abs.1 – a) Sieht die Gemeinschaftsordnung vor, dass ein Wohnungseigentümer zur Veräußerung seines Wohnungseigentums der Zustimmung des Verwalters bedarf, ist seit dem Inkrafttreten des...mehr
BGH, Urteil vom 21. Juli 2023 - V ZR 215/21
ZPO § 167 – Verzögerungen im Zustellungsverfahren, die durch eine fehlerhafte Sachbehandlung des Gerichts verursacht sind, sind dem Zustellungsbetreiber nicht zuzurechnen; das gilt auch dann, wenn der fehlerhaften...mehr
BGH, Urteil vom 19. Juli 2023 - IV ZR 268/21
BGB §§ 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1, 242 Cc; VVG vom 21. Juli 1994 § 5a Abs. 1 Satz 1 – a) Der Senat hält auch unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (Urteile vom 24. Februar...mehr
BGH, Beschluss vom 13. Juli 2023 - I ZR 182/22
Richtlinie 2001/83/EG Art. 86, Art. 87 Abs. 3; ZPO § 945; AMG § 78 Abs. 1; HWG § 7 Abs. 1; UWG § 4 Nr. 11 – Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments...mehr
