Wirtschaftsrecht aktuell
Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten.
BGH, Beschluss vom 15. Juni 2023 - I ZB 31/20
DesignG § 1 Nr. 4, § 4; Richtlinie 98/71/EG Art. 3 Abs. 3 und 4 – Die Sichtbarkeit eines Bauelements (hier: Fahrradsattel) eines komplexen Erzeugnisses (hier: Fahrrad) bei seiner bestimmungsgemäßen Verwendung durch den...mehr
BGH, Beschluss vom 25. Juli 2023 - XI ZB 11/21
Leitsatz des Gerichts: Zu den Voraussetzungen einer Aussetzung nach § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG.
BGH, Urteil vom 25. Juli 2023 - XI ZR 221/22
Leitsatz des Gerichts: Bei einem Prämiensparvertrag, bei dem die Prämien auf die Sparbeiträge nach dem Verhältnis des Sparguthabens zur Jahressparleistung steigen (sogenannte Verhältnisprämienstaffel), ist das Recht der...
BGH, Urteil vom 13. Juni 2023 - X ZR 51/21
EPÜ Art. 56; PatG § 4 – a) Eine erfinderische Tätigkeit kann nicht auf ein Merkmal gestützt werden, das eine beliebige, von einem bestimmten technischen Zweck losgelöste Auswahl aus mehreren Möglichkeiten darstellt...mehr
BGH, Urteil vom 13. Juni 2023 - X ZR 47/21
PatG § 82 – a) Die beschränkte Verteidigung eines mit einer Teilnichtigkeitsklage angegriffenen Patentanspruchs durch Kombination mit den Merkmalen eines nicht angegriffenen Unteranspruchs ist mangels Rechtsschutzinteresses...mehr
BGH, Urteil vom 23. Juni 2023 - V ZR 158/22
ZPO § 322 Abs. 1, § 510b, § 888a; BGB § 281 Abs. 4 – a) Die Verurteilung zu einer Entschädigung nach § 510b ZPO setzt voraus, dass materiell-rechtlich nach Fristablauf Schadensersatz verlangt werden kann. Die Vorschrift...mehr
BGH, Urteil vom 22. Juni 2023 - VII ZR 881/21
BGB § 204 Abs. 1 Nr. 7, Abs. 2 Satz 1; ZPO §§ 485 ff. – Ein selbständiges Beweisverfahren ist grundsätzlich mit der sachlichen Erledigung der beantragten Beweissicherung anderweitig beendet im Sinne von § 204 Abs. 2 Satz 1...mehr
BGH, Beschluss vom 6. Juli 2023 - V ZB 68/22
StPO § 111f, § 111h Abs. 2 Satz 1 – a) Das in § 111h Abs. 2 Satz 1 StPO angeordnete Vollstreckungsverbot findet auf die Vollziehung eines Vermögensarrestes im Sinne des § 111f StPO generell keine Anwendung.mehr
BGH, Beschluss vom 27. Juli 2023 - I ZR 65/22
Richtlinie 2005/29/EG Art. 7 Abs. 1, Abs. 4 Buchst. c; UWG § 5a Abs. 1, § 5b Abs. 1 Nr. 3 – Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung von Art. 7 Abs. 1 und 4 Buchst. c der Richtlinie 2005/29/EG des...mehr
BGH, Urteil vom 15. Juni 2023 - III ZR 178/22
BGB §§ 387 ff; StGB § 79 Abs. 5 Satz 1; StrEG § 2 – a) Zur Aufrechnung mit einer Forderung aus einem Wertersatzverfall gemäß § 73, § 73a StGB aF (jetzt: Einziehung von Taterträgen) gegen einen Entschädigungsanspruch gemäß §...mehr
