Wirtschaftsrecht aktuell
Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten.
BGH, Beschluss vom 27. Juli 2023 - I ZB 74/22
ZPO § 1032 Abs. 2 – Als Mindestvoraussetzung für einen zulässigen Antrag nach § 1032 Abs. 2 ZPO muss eine konkrete Schiedsvereinbarung zwischen den Parteien mit einem potenziell daraus erwachsenden Schiedsverfahren...mehr
BGH, Urteil vom 27. Juli 2023 - I ZR 144/22
GG Art. 80 Abs. 1, Art. 140; WRV Art. 139; UWG § 3a; LV RP Art. 47, Art. 57 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3, Art. 110 Abs. 1 Satz 2; LadöffnG RP § 3 Satz 1 Nr. 1, § 7 Abs. 1 und 2; Landesverordnung zur Durchführung des § 7 Abs. 2 des...mehr
BGH, Beschluss vom 27. Juli 2023 - I ZB 43/22
ZPO § 1025 Abs. 1 und 2, § 1032 Abs. 2; Vertrag über die Energiecharta (ECV) Art. 26; Übereinkommen vom 18. März 1965 zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Angehörigen anderer Staaten...mehr
BGH, Beschluss vom 27. Juni 2023 - EnVR 22/22
EnWG § 21a Abs. 4 Satz 7; ARegV § 9 Abs. 1, 3 – a) Auswahlentscheidungen der Bundesnetzagentur, die sie bei der Bestimmung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors, der Wahl einer zu seiner Ermittlung geeigneten...mehr
VID Verband Insolvenzverwalter und Sachwalter Deutschlands: Trotz deutlichem Anstieg - Insolvenzzahlen immer noch auf niedrigem Niveau
Die deutliche Zunahme der Unternehmensinsolvenzen im Juli 2023 ist kein Indikator für einen langfristigen Insolvenzanstieg, sondern ein Nachholeffekt aufgrund der ausgelaufenen staatlichen Hilfen während der Coronajahre. Im...mehr
BGH, Urteil vom 11. Juli 2023 - XI ZR 111/22
Leitsätze des Gerichts: 1. Einwendungen des Zahlungsdienstnutzers aus der Rechtsbeziehung zu dem Zahlungsempfänger, mit denen er geltend macht, dass die Ansprüche des Zahlungsempfängers nicht oder nicht in der geforderten Höhe...
BGH, Urteil vom 29. Juni 2023 - IX ZR 56/22
Leitsätze des Gerichts: 1. Die Einbeziehung eines Dritten in den Schutzbereich des zwischen Rechtsberater und Mandant geschlossenen Mandatsvertrags ist nicht allein deshalb ausgeschlossen, weil dem Berater im Verhältnis zum...
BGH, Urteil vom 25. Mai 2023 - IX ZR 116/21
Leitsatz des Gerichts: Im Rahmen des echten Factorings muss sich der Factor die Kenntnis des Forderungs verkäufers von der Zahlungsunfähigkeit des späteren Insolvenzschuldners oder den die Zahlungsunfähigkeit begründenden...
BGH, Beschluss vom 20. Juni 2023 - II ZB 18/22
Leitsatz des Gerichts: Die Beschwerdeberechtigung eines Gesellschaftsgläubigers, der nach einer formwechselnden Umwandlung die Löschung der Gesellschaft mit der Begründung angeregt hat, der Formwechsel sei rechtsmissbräuchlich...
BGH, Beschluss vom 28. Juni 2023 - XII ZB 81/23
VersAusglG § 19 Abs. 1 und 2; SGB VI § 97 a – Entgeltpunkte aus dem Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung (sog. Grundrenten-Entgeltpunkte) sind im Wertausgleich bei der Scheidung regelmäßig auch dann...mehr
