Wirtschaftsrecht aktuell
Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten.
BGH, Beschluss vom 14. Juni 2023 - XII ZB 517/22
FamFG §§ 44, 70 Abs. 1 – Zur nachträglichen Zulassung der Rechtsbeschwerde auf eine Gegenvorstellung.mehr
BGH, Beschluss vom 28. Juni 2023 - XII ZB 537/22
ZPO §§ 257, 307 Satz 1, 91 Abs. 1 Satz 1, 93 – Der auf künftige Räumung verklagte Mieter von Gewerberäumen ist zur Vermeidung der Kostenfolge des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO nicht gehalten, sich auf eine Aufforderung des...mehr
BGH, Beschluss vom 31. Mai 2023 - XII ZB 250/20
VersAusglG § 11; AGG §§ 19 Abs. 1 Nr. 2, 33 Abs. 5 – Zu den Auswirkungen der sogenannten Test-Achats-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die Unzulässigkeit geschlechtsspezifischer Kalkulation von Prämien und...mehr
BGH, Beschluss vom 21. Juni 2023 - XII ZA 2/23
FamFG § 78 Abs. 2; BGB § 1868 Abs. 4 – Zur Beiordnung eines Rechtsanwalts im Betreuungsverfahren (hier: Betreuerwechsel auf Antrag des Betreuten).mehr
BGH, Urteil vom 6. Juni 2023 - VI ZR 309/22
BGB § 823 Ah; GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 5 – Zur teilweisen Unzulässigkeit einer Filmberichterstattung über eine Kindesentführung wegen Schutzbedürftigkeit des Opfers.mehr
BGH, Urteil vom 12. Juli 2023 - VIII ZR 60/22
BGB §§ 195, 199 Abs. 1 Nr. 1, 2, § 556g Abs. 3, § 557a Abs. 4 Satz 1 – Zur Verjährung des Auskunftsanspruchs des Mieters gemäß § 556g Abs. 3 BGB bei Vereinbarung einer Staffelmiete.mehr
BGH, Urteil vom 20. Juni 2023 - VI ZR 207/22
BGB § 253, § 823 Ah, I – Für Klagen, die auf ansehensbeeinträchtigende Äußerungen gestützt werden, welche dazu dienen, einen Antrag auf Vereinsausschluss zu begründen und das entsprechende Verfahren der zuständigen...mehr
BGH, Beschluss vom 15. Juni 2023 - V ZR 222/22
GKG § 49 – Beschließen die Wohnungseigentümer eine Erhaltungsmaßnahme und wird der Beschluss angefochten, richtet sich das Gesamtinteresse nach den voraussichtlichen Gesamtkosten der Maßnahme. Diese Grundsätze gelten auch...mehr
BGH, Urteil vom 23. Juni 2023 - V ZR 89/22
BGB § 433 Abs. 1, § 434 – Zur Beschaffenheit eines verkauften Grundstücks gehört es nicht, dass es sich auf ein Nachbargrundstück erstreckt; eine solche Vereinbarung legt den Kaufgegenstand selbst und nicht lediglich dessen...mehr
BGH, Urteil vom 21. Juli 2023 - V ZR 112/22
Brüssel Ia-VO Art. 26 – Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte wird unter den Voraussetzungen des Art. 26 EuGVVO auch dann begründet, wenn der sich rügelos einlassende Beklagte seinen Wohnsitz nicht im...mehr
