Wirtschaftsrecht aktuell
Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten.
BGH, Beschluss vom 15. Juni 2023 - V ZB 5/22
WEG § 9 Abs. 2; BGB §§ 876, 877, 1098 – a) Der Berechtigte eines dinglichen Vorkaufsrechts an einem Wohnungseigentum wird durch die reale Teilung des Grundstücks vor Eintritt des Vorkaufsfalls in seiner dinglichen...mehr
BGH, Beschluss vom 15. Juni 2023 - V ZB 12/22
BGB § 93, § 94 Abs. 2, § 95 Abs. 1 Satz 2, § 912 Abs. 1; WEG § 1 Abs. 4, § 8 – a) Maßgeblich für die Beurteilung der Einheitlichkeit von Gebäuden ist bei einem Überbau immer die Verkehrsanschauung; die körperliche...mehr
BGH, Urteil vom 12. Januar 2023 - I ZR 86/22
MarkenG § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 – a) Angesichts der jahrzehntelangen Üblichkeit detailgetreuer Nachbildungen im Modellspielzeugbau und der Erwartung, die der Verkehr hieran stellt, besteht ein berechtigtes Interesse, ein...mehr
BGH, Beschluss vom 1. Juni 2023 - I ZB 65/22
GG Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3; MarkenG § 83 Abs. 3 Nr. 6 – a) Die Unterlassung einer an sich gebotenen Zulassung der Rechtsbeschwerde stellt keinen Begründungsmangel dar und kann deshalb nicht mit Erfolg gemäß § 83 Abs....mehr
BGH, Beschluss vom 29. Juni 2023 - IX ZB 35/22
Leitsätze des Gerichts: Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden gemäß Art. 267 Abs. 1 lit. b, Abs. 3 AEUV folgende Fragen vorgelegt: a) Ist Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 3 Satz 1 in Verbindung mit Art. 2 Nr. 10 der...
BGH, Urteil vom 29. Juni 2023 - IX ZR 152/22
Leitsätze des Gerichts: 1. Der Anspruch auf Rückgewähr eines der Masse entnommenen, letztlich aber nicht verdienten Vorschusses auf die Vergütung des Insolvenzverwalters ergibt sich aus einer entsprechenden Anwendung der...
BGH, Urteil vom 21. Juni 2023 - VIII ZR 303/21
BGB § 249 Ba, § 536 Abs. 3, § 536a Abs. 1 – Zur Schadensersatzpflicht eines Vermieters (hier nach § 536a Abs. 1, § 536 Abs. 3 BGB), der schuldhaft nicht mehr in der Lage ist, dem Mieter den vertragsgemäßen Gebrauch der...mehr
BGH, Urteil vom 27. Juni 2023 - X ZR 50/22
FluggastrechteVO Art. 8 Abs. 1 Buchst. c, Art. 5 Abs. 1 Buchst. a – Das Recht auf eine anderweitige Beförderung zu einem späteren Zeitpunkt nach Art. 8 Abs. 1 Buchst. c FluggastrechteVO setzt nicht voraus, dass die...mehr
BGH, Beschluss vom 23. Mai 2023 - VIII ZB 16/22
ZPO § 3, § 511 Abs. 2 Nr. 1 – Zur Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstands bei Abweisung der Vollstreckungsabwehrklage gegen einen auf Gewährung des Zutritts zur Mietwohnung und auf Duldung der Durchführung von Prüf-...mehr
BGH, Urteil vom 10. Juli 2023 - VIa ZR 1119/22
BGB § 823 Abs. 2 Bf, Eh, I, § 830 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 – EG-FGV § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1mehr
