Wirtschaftsrecht aktuell
Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten.
BGH, Urteil vom 9. April 2024 - VI ZR 660/20
BGB § 826 Gb, § 823 Abs. 2 Bf; EG-FGV § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1; Verordnung (EG) Nr. 715/2007 Art. 5 – Zur deliktischen Haftung des Kfz-Herstellers wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die...mehr
BGH, Urteil vom 2. Mai 2024 - I ZR 12/23
Tierkrankenwagen – BGB § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2mehr
BGH, Beschluss vom 18. April 2024 - I ZB 55/23
ZPO § 542 Abs. 2 Satz 1, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Fall 1 und Satz 2, § 890 Abs.1 Satz 1; BGB § 31 – Ist allein das Organ einer juristischen Person Titelschuldner, sind Ordnungsmittel im Falle einer schuldhaften...mehr
BGH, Urteil vom 21. März 2024 - IX ZR 12/22
Leitsätze des Gerichts: 1. Ordnet das Insolvenzgericht gegenüber einem mit einem Zustimmungsvorbehalt ausgestatteten vorläufigen Verwalter an, er solle ein Unternehmen in Abstimmung mit dem Schuldner fortführen, folgt daraus...
BGH, Urteil vom 18. April 2024 - IX ZR 129/22
Leitsatz des Gerichts: Von einem außerhalb der Gesellschaft stehenden Dritten kann nicht ohne Weiteres verlangt werden, dass er den vom Insolvenzverwalter zur Darlegung der Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin aufgestellten...
BGH, Beschluss vom 9. April 2024 - XI ZB 28/20
Leitsätze des Gerichts: 1. Zur Angabe eines Zwischengewinns in einem Prospekt über die Beteiligung an einem Schiffsfonds. 2. Zu dem Zweck einer Sensitivitätsanalyse in einem Prospekt. 3. Zur Angabe von...
BGH, Beschluss vom 26. März 2024 - XI ZB 25/22
VerkProspG § 8g Abs. 1 Satz 1 (Fassung bis zum 31. Mai 2012) – VermVerkProspV § 2 Abs. 1 Satz 1 (Fassung bis zum 31. Mai 2012)mehr
BGH, Urteil vom 18. April 2024 - IX ZR 89/23
Leitsatz des Gerichts: Vermittelt ein Dritter einem Rechtsanwalt den Auftrag eines Mandanten zur entgeltlichen Geschäftsbesorgung und lässt er sich für die Leistung bezahlen, ist die dem zugrunde liegende Vereinbarung unwirksam.
BGH, Beschluss vom 26. März 2024 - XIII ZB 29/21
GVG § 23a Abs. 2 Nr. 6, § 170 Abs. 1; FamFG § 72 Abs. 3; ZPO § 547 Nr. 5; VwZG § 10 – a) Die gemeinsame persönliche Anhörung von Betroffenen, gegen die jeweils Haft zur Sicherung der Abschiebung beantragt worden ist,...mehr
