Wirtschaftsrecht aktuell
Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten.
BGH, Urteil vom 4. Mai 2023 - III ZR 88/22
BGB § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 A, Bd; Verordnung (EU) 2015/2120 Art. 3 – a) Das Recht der Endnutzer eines Internetzugangsdienstes, Endgeräte ihrer Wahl zu nutzen (Endgerätewahlfreiheit), kann vertraglich nicht abbedungen...mehr
BGH, Urteil vom 7. Juni 2023 - IV ZR 252/22
BGB § 242 A; VVG § 78 – Zum Auskunftsanspruch des Gebäudeversicherers gegen den Mieter bezüglich des Inhalts eines von diesem abgeschlossenen Haftpflichtversicherungsvertrages (hier: Versicherungsverhältnis einer Gemeinde...mehr
BGH, Urteil vom 11. Mai 2023 - III ZR 41/22
GG Art. 14 Abs. 1 Satz 2 Ba; IfSG § 28 Abs. 1, § 32 – a) Zur Verhältnismäßigkeit einer sechswöchigen Betriebsuntersagung für Frisörgeschäfte im Frühjahr 2020 zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus.mehr
BGH, Urteil vom 20. April 2023 - I ZR 140/22
BGB §§ 254 Dc, 280 Abs. 1 und 2, § 286 Abs. 2 Nr. 4 – a) Erklärt der Schuldner noch vor Fälligkeit, dass er nicht rechtzeitig leisten könne, würde es eine reine Förmelei darstellen, den Eintritt des Verzugs von einer...mehr
BVerfG: Erfolgreicher Eilantrag gegen die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zum Gebäudeenergiegesetz
Pressemitteilung Nr. 63/2023 vom 5. Juli 2023 Beschluss vom 5. Juli 2023 - 2 BvE 4/23 Mit Beschluss vom heutigen Tage hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts dem Deutschen Bundestag aufgegeben, die zweite und...mehr
