Wirtschaftsrecht aktuell
Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten.
BGH, Urteil vom 15. März 2024 - V ZR 115/22
Leitsätze des Gerichts: 1. Wird der Kaufpreis bei der Beurkundung eines Grundstückskaufvertrags in der Absicht, Steuern zu hinterziehen, niedriger angegeben als mündlich vereinbart (sog. Schwarzgeldabrede), ist der Vertrag in...
BGH, Beschluss vom 5. März 2024 - XI ZB 17/22
Leitsatz des Gerichts: Für eine Haftung des Gründungsgesellschafters nach § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 BGB neben der spezialgesetzlichen Prospekthaftung nach § 13 VerkProspG, §§ 44 ff. BörsG in der bis zum 31. Mai...
BGH, Urteil vom 10. April 2024 - VIII ZR 161/23
Leitsätze des Gerichts: 1. Haben die Parteien eines Kaufvertrags (ausdrücklich oder stillschweigend) eine Beschaffenheit der Kaufsache im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB aF vereinbart, ist ein daneben vereinbarter allgemeiner...
BGH, Beschluss vom 26. März 2024 - VIII ZR 89/23
Leitsatz des Gerichts: Zur Verletzung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) durch die Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens aufgrund der Inanspruchnahme eigener Sachkunde des Gerichts im Rahmen der Schadensschätzung...
BGH, Urteil vom 18. April 2024 - IX ZR 239/22
Leitsätze des Gerichts: 1. Eine Deckungslücke, die mit hinreichender Gewissheit darauf schließen ließe, für den Schuldner habe keine begründete Aussicht bestanden, seine übrigen Gläubiger zukünftig vollständig befriedigen zu...
BGH, Beschluss vom 20. Februar 2024 - XIII ZB 29/22
Beschleunigungsgebot – Ein Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot in Freiheitsentziehungssachen liegt nicht vor, wenn die Ausländerbehörde in der unzutreffenden Annahme, eine Abschiebung zu einem früheren Zeitpunkt...mehr
BGH, Beschluss vom 20. Februar 2024 - XIII ZB 42/21
FamFG §§ 62, 426 Abs. 2 Satz 1 – Dem nach Erledigung als Feststellungsantrag weiterverfolgten Haftaufhebungsantrag steht nicht die materielle Rechtskraft der Entscheidung des Landgerichts über die Beschwerde gegen die...mehr
BGH, Beschluss vom 20. März 2024 - XII ZB 506/23
FamFG § 113 Abs. 1; ZPO §§ 117 Abs. 4, 233 Hb, Hc – a) Der verfahrenskostenhilfebedürftige Rechtsmittelführer ist auch dann unverschuldet an der rechtzeitigen Einlegung des Rechtsmittels gehindert, wenn er ein wegen...mehr
BGH, Urteil vom 5. März 2024 - VI ZR 475/20
BGB § 826 Gb, § 823 Abs. 2 Bf; EG-FGV § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1; Verordnung (EG) Nr. 715/2007 Art. 5 – Zur deliktischen Haftung des Kfz-Herstellers wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die...mehr
BGH, Beschluss vom 5. März 2024 - XIII ZB 65/22
GG Art. 104 Abs. 2 Satz 1; FamFG § 26 – Die wörtliche Übernahme von Teilen eines Haftantrags durch den Haftrichter rechtfertigt nicht die Annahme, dass eine eigenverantwortliche Prüfung durch den Richter nicht stattgefunden...mehr
