Wirtschaftsrecht aktuell
Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten.
BGH, Urteil vom 8. März 2024 - V ZR 119/23
Leitsätze des Gerichts: 1. Ist in der Gemeinschaftsordnung einer Mehrhausanlage vereinbart, dass die Wohnungseigentümer weitgehend so gestellt werden sollen, als handelte es sich um real geteilte Grundstücke bzw. als wären sie...
BGH, Urteil vom 8. März 2024 - V ZR 176/22
Leitsätze des Gerichts: 1. Eine Vormerkung, die einen sich aus einem befristeten Vertragsangebot ergebenden künftigen Anspruch sichert, entfaltet bei rechtzeitiger Verlängerung der ursprünglichen Annahmefrist Sicherungswirkung...
BGH, Beschluss vom 21. März 2024 - V ZB 17/23
Leitsätze des Gerichts: 1. Eine Zwischenverfügung des Grundbuchamtes, mit der eine Fristverlängerung abgelehnt wird, kann mit der Beschwerde angegriffen werden. Folglich kann nach Zulassung auch Rechtsbeschwerde erhoben...
BGH, Beschluss vom 25. April 2024 - IX ZB 23/23
Leitsätze des Gerichts: 1. Zur Berichtigung eines Beschlusses des Insolvenzgerichts über die Bestellung eines Sondersachwalters. 2. Das Amt eines Sondersachwalters endet mit der Aufhebung der Eigenverwaltung. Eine Bestellung...
BGH, Beschluss vom 16. April 2024 - II ZR 70/23
Leitsatz des Gerichts: Dem Berufungsgericht ist es verwehrt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurück zuweisen und dadurch eine Klageänderung für wirkungslos zu erachten, wenn das Erstgericht die erstinstanzliche...
BGH, Beschluss vom 21. Februar 2024 - XII ZR 41/22
FamFG § 266 – Zur Abgrenzung von sonstigen Familiensachen zu allgemeinen Zivilsachen.mehr
BGH, Urteil vom 12. März 2024 - X ZR 12/22
Variationsnut – EPÜ Art. 69 Abs. 1; PatG § 14mehr
BGH, Urteil vom 16. April 2024 - X ZR 14/23
BGB § 529 Abs. 2; SGB XII § 94 Abs. 1a, § 93 Abs. 1 – Für die Bemessung des angemessenen Unterhalts eines Beschenkten gemäß § 529 Abs. 2 BGB kommt der nach § 94 Abs. 1a SGB XII für den Übergang von Unterhaltsansprüchen auf...mehr
BGH, Beschluss vom 19. März 2024 - X ARZ 119/23
ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 6, §§ 240, 249 – a) Die Unterbrechung des Verfahrens gemäß § 240 ZPO nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der beklagten Partei steht einem Verfahren zur Bestimmung des zuständigen...mehr
BGH, Urteil vom 30. Januar 2024 - X ZR 135/22
FluggastrechteVO Art. 5 Abs. 1 Buchst. c Nr. i – a) Eine Unterrichtung über die Annullierung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Buchst. c Nr. i FluggastrechteVO setzt ein zielgerichtetes Tätigwerden des Luftfahrtunternehmens voraus.mehr
