Ur.-Nr. […] für 2021
[…]
Verhandelt zu […] am […]
Vor
[…]
Notar in […]
erschienen […]
1. […]
– nachstehend „der Verkäufer“ genannt –,
2. […]
– nachstehend „der Käufer“ genannt –,
dem Notar persönlich bekannt/ausgewiesen durch […]
Auf Befragen des Notars erklärten die Erschienenen, dass weder der Notar noch eine mit ihm beruflich verbundene Person in einer Angelegenheit, die Gegenstand dieser Beurkundung ist, tätig war oder ist.
Die Erschienenen erklärten mit der Bitte um Beurkundung:
Wir schließen folgenden
Kaufvertrag
über Wohnungseigentum:
I.
Kaufgegenstand, Kauf
1. Der Verkäufer ist Eigentümer des im Grundbuch des Amtsgerichts Wuppertal von Barmen Blatt 26500 verzeichneten 10.455/100.000 Miteigentumsanteils an dem Grundstück
Flur 234, Flurstück 210, |
Gebäude- und Freifläche, |
verbunden mit dem Sondereigentum an der im 1. Obergeschoss gelegenen Wohnung nebst Kellerraum im Kellergeschoss, im Aufteilungsplan mit Ziff. 3 bezeichnet,
– nachstehend „Wohnungseigentum“ genannt.
Mit dem Wohnungseigentum ist ein Sondernutzungsrecht an dem PKW-Stellplatz S 3 verbunden.
Im Grundbuch sind eingetragen:
in Abteilung II unter lfd. Nr.
1: Grunddienstbarkeit (Versorgungsleitungsrecht für die Stadtwerke AG in Wuppertal),
in Abteilung III unter lfd. Nr.
1: 76.000,– EUR Grundschuld für die Stadtsparkasse Remscheid in Remscheid.
Diesen Grundbuchinhalt hat der Notar durch Einsicht in das elektronisch geführte Grundbuch feststellen lassen.
2. Der Verkäufer verkauft hiermit das vorbezeichnete Wohnungseigentum dem dies annehmenden Käufer. Mitverkauft wird die in der Wohnung befindliche Einbauküche nebst den eingebauten Elektrogeräten sowie der Anteil an der Instandhaltungsrücklage.
II.
Kaufpreis, Kaufpreisfälligkeit
1. Der Kaufpreis beträgt […] EUR
(in Worten: […] Euro).
Davon entfallen:
– auf das Wohnungseigentum ein Teilbetrag von […] EUR,
– auf die mitverkaufte Einbauküche ein Teilbetrag von […] EUR,
2. Der Kaufpreis ist bis zum 31. Oktober 2022 zu zahlen, sofern bis zu diesem Zeitpunkt:
a) die nachstehend zur Eintragung bewilligte Vormerkung zugunsten des Käufers zur Sicherung seines Anspruchs auf Eigentumsübertragung im Grundbuch eingetragen worden ist,
b) dem beurkundenden Notar die Unterlagen vorliegen, die erforderlich sind, um das verkaufte Wohnungseigentum von allen nicht übernommenen Belastungen und Beschränkungen freizustellen, und zwar zur freien Verfügung oder zur Verfügung gegen Zahlung aus dem Kaufpreis,
c) dem beurkundenden Notar die Zustimmung des Verwalters und der Nachweis über die Verwalterbestellung in grundbuchmäßiger Form vorliegen,
d) der beurkundende Notar dem Käufer das Vorliegen der vorstehenden Voraussetzungen mitgeteilt hat,
e) der Verkäufer das verkaufte Wohnungseigentum geräumt hat.
3. Wird der Kaufpreis nicht fristgemäß gezahlt, ist er vom Tage der Fälligkeit an mit […] % jährlich zu verzinsen.
4. Soweit Zahlungen nicht an die Gläubiger abzulösender Grundpfandrechtsforderungen geleistet werden, haben sie auf das Konto des Verkäufers bei der […], IBAN […] zu erfolgen.
5. Wegen der Verpflichtung zur Zahlung des Kaufpreises sowie aus vollstreckungsrechtlichen Gründen festgelegter Zinsen in Höhe von […] % jährlich ab dem Datum der Erteilung der vollstreckbaren Ausfertigung unterwirft sich der Käufer – mehrere als Gesamtschuldner – dem Verkäufer gegenüber der sofortigen Zwangsvollstreckung aus dieser Urkunde in sein gesamtes Vermögen. Der beurkundende Notar wird ermächtigt, dem Verkäufer jederzeit ohne besonderen Nachweis vollstreckbare Ausfertigung dieser Urkunde zu erteilen.
III.
Rücktrittsrecht
1. Der Verkäufer behält sich für den Fall, dass der Käufer den Kaufpreis nicht spätestens bis zum Ablauf von vier Wochen nach dem Zeitpunkt, zu dem der Kaufpreis nach der vorstehend in Abschnitt II unter Ziff. 2 getroffenen Vereinbarung zu zahlen war, auf das vorgenannte Konto des Verkäufers oder an abzulösende Grundpfandrechtsgläubiger gezahlt hat, ein vertragliches, durch Einschreiben gegen Rückschein auszuübendes Rücktrittsrecht von diesem Vertrag vor.
2. Das Recht des Verkäufers, im Falle des Rücktritts Schadensersatzansprüche geltend zu machen, bleibt unberührt.
IV.
Kaufpreisfinanzierung
Soweit der Käufer den Kaufpreis aus Darlehen erbringt, die durch Eintragung von Grundpfandrechten an dem verkauften Wohnungseigentum zu sichern sind, verpflichtet sich der Verkäufer bei der Bestellung dieser Grundpfandrechte mitzuwirken, wenn die persönliche Haftung hierfür ausschließlich von dem Käufer übernommen wird und die nachstehend in Abschnitt VII Ziff. 4 enthaltenen Anweisungen beachtet werden.
V.
Gewährleistung, Besitzübergang, sonstige Vereinbarungen
1. Der Verkäufer garantiert die vertragsgemäße Übereignung und Übergabe des verkauften Wohnungseigentums; der Käufer die vertragsgemäße Zahlung des Kaufpreises.
2. Das verkaufte Wohnungseigentum wurde 1962 in massiver Ziegelbauweise mit Stahlbetondecken errichtet; Renovierungsarbeiten wurden seit der Errichtung nicht durchgeführt.
Das Wohnungseigentum wird verkauft im gegenwärtigen, dem Käufer bekannten Zustand. Der Verkäufer übernimmt keine Gewähr für eine bestimmte Wohn- und Nutzfläche und für die Richtigkeit der im Grundbuch angegebenen Grundstücksgröße. Er haftet nicht für sichtbare oder unsichtbare Sachmängel. Er versichert, dass ihm unsichtbare Sachmängel nicht bekannt sind.
3. Baulasten, im Grundbuch nicht eingetragene Dienstbarkeiten und nachbarrechtliche Beschränkungen werden von dem Käufer übernommen; solche sind dem Verkäufer nicht bekannt. Der Verkäufer versichert, dass er Eintragungen in das Baulastenverzeichnis nicht veranlasst hat und nicht veranlassen wird. Die Beteiligten wurden auf die Möglichkeit hingewiesen, das Baulastenverzeichnis selbst einzusehen.
4. Der Verkäufer garantiert die Übereignung und Besitzverschaffung an dem verkauften Wohnungseigentum gemäß diesem Vertrag; insbesondere, dass das verkaufte Wohnungseigentum – soweit nicht eine ausdrückliche Übernahme erfolgt – frei wird von allen im Grundbuch eingetragenen Belastungen und Beschränkungen sowie von Zinsen, Steuern und Abgaben, die bis zum Tage des Besitzübergangs anfallen, insbesondere von dem Grundpfandrecht in Abt. III Nr. 1. Das Recht in Abt. II Nr. 1 wird vom Käufer übernommen.
5. Besitz und Gefahr, Nutzungen und Lasten sowie die Verkehrssicherungspflicht gehen am Tag der Kaufpreiszahlung auf den Käufer über.
6. Ein Mietverhältnis besteht nicht. Der Verkäufer nutzt das verkaufte Wohnungseigentum selbst. Er verpflichtet sich, dieses bis spätestens zum 31. Oktober 2022 zu räumen.
Wegen der Verpflichtung zur Räumung des verkauften Wohnungseigentums – der gesamten Wohnung Ritterstraße 152, 1. Obergeschoss mit Kellerraum Ziff. 3 im Kellergeschoss – unterwirft sich der Verkäufer dem Käufer gegenüber der sofortigen Zwangsvollstreckung aus dieser Urkunde. Dem Käufer darf jederzeit vollstreckbare Ausfertigung dieser Urkunde erteilt werden.
Der Verkäufer sichert zu, dass das verkaufte Wohnungseigentum nicht der Wohnungsbindung nach dem Wohnungsbindungsgesetz oder anderen öffentlich-rechtlichen Mietpreisbindungen unterliegt.
7. a) Der Käufer tritt mit dem Tage des Besitzübergangs in sämtliche Rechte und Pflichten gegenüber der Eigentümergemeinschaft und dem Verwalter ein, insbesondere soweit sie sich aus der dem verkauften Wohnungseigentum zugrunde liegenden Teilungserklärung und der Gemeinschaftsordnung sowie etwaigen Änderungen zu diesen ergeben. Der Notar hat den Käufer darauf hingewiesen, dass er an Beschlüsse der Eigentümergemeinschaft gebunden ist und ihm empfohlen, vor Beurkundung Einsicht in die Beschluss-Sammlung zu nehmen, die vom Verwalter der Wohnungseigentümergemeinschaft zu führen ist. Eine Prüfung der Beschluss-Sammlung durch den Notar ist nicht erfolgt.
b) Der Notar hat die Beteiligten darauf hingewiesen, dass sie im Außenverhältnis für Verbindlichkeiten der Wohnungseigentümergemeinschaft, die vor Veräußerung fällig werden, kraft Gesetzes gesamtschuldnerisch haften. Die Beteiligten vereinbaren, dass der Käufer für solche Verbindlichkeiten im Innenverhältnis nur haftet, soweit diesen eine Gegenleistung gegenübersteht, die beim Besitzübergang noch im Verwaltungsvermögen vorhanden ist oder die nach Besitzübergang in das Verwaltungsvermögen gelangt.
c) Der Käufer übernimmt auch anteilig das Verwaltungsvermögen, insbesondere die Instandsetzungsrücklage. Etwaige Rückstände an Verwaltungsbeiträgen trägt im Verhältnis der Beteiligten untereinander der Verkäufer. Der Verkäufer versichert, dass keine Rückstände bestehen, frühere Wirtschaftsjahre der Gemeinschaft unanfechtbar abgerechnet sind und keine unbezahlten Sonderumlagen beschlossen worden sind.
d) Der Verkäufer verpflichtet sich, durch gesonderte schriftliche Erklärung den Käufer unter Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB zu bevollmächtigen, ihn ab sofort gegenüber dem Verwalter und der Eigentümergemeinschaft zu vertreten und – soweit durch die Teilungserklärung zugelassen – in der Eigentümerversammlung für ihn abzustimmen.
Schuldrechtlich wird vereinbart, dass der Käufer bis zum Besitzübergang von der zu erteilenden Vollmacht nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Verkäufers Gebrauch machen darf. Der Verkäufer ist berechtigt, die Vollmacht jederzeit zu widerrufen, insbesondere wenn der Kaufpreis nicht fristgemäß gezahlt wird.
8. Erschließungsbeiträge und sonstige Anliegerkosten trägt – unabhängig davon, ob sie durch Zustellung eines Bescheides geltend gemacht worden sind – der Verkäufer für die bis zum heutigen Tage ganz oder teilweise tatsächlich vorhandenen Anlagen, mindestens jedoch in Höhe etwa erbrachter Vorausleistungen. Alle übrigen Beiträge und Kosten trägt der Käufer. Der Verkäufer versichert, dass ihm keine Beitrags- und Kostenrückstände bekannt sind und sich nach seiner Kenntnis keine Erschließungsanlagen in der Herstellung befinden.
VI.
Kosten, Steuern
1. Die mit diesem Vertrage und seiner Durchführung verbundenen Kosten sowie die Grunderwerbsteuer trägt der Käufer. Der Käufer beantragt, den auf die mitverkauften beweglichen Sachen entfallenden Kaufpreisteil bei der Festsetzung der Grunderwerbsteuer steuermindernd zu berücksichtigen.
2. Die Mehrkosten für die Freistellung des Wohnungseigentums von nicht übernommenen Belastungen trägt der Verkäufer, ebenso etwaige erhöhte Hinterlegungsgebühren, die durch die Ablösung von nicht übernommenen Grundpfandrechtsforderungen entstehen.
3. Soweit ein Vertragsbeteiligter vertreten ist, trägt er die Kosten seiner Bestätigung oder Genehmigung.
VII.
Auflassung, Grundbucherklärungen, Vollmacht,
Anweisungen
1. Die Beteiligten sind darüber einig, dass das verkaufte Wohnungseigentum auf den Käufer übergeht; sie bewilligen und beantragen die Eintragung des dementsprechenden Eigentumswechsels in das Grundbuch.
2. Die Beteiligten bewilligen und beantragen die Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs des Käufers auf Eigentumsübertragung in das Grundbuch.
Der Käufer bewilligt und beantragt schon jetzt die Löschung dieser Vormerkung im Grundbuch im Anschluss an die Eigentumsumschreibung unter der Voraussetzung, dass keine Zwischeneintragungen erfolgt sind und keine Zwischenanträge vorliegen, ausgenommen solche, denen er zugestimmt hat.
Die Vormerkung ist auflösend bedingt. Sie erlischt, wenn der Notar durch notarielle Eigenurkunde den unbedingten Antrag auf Löschung der Vormerkung stellt. Die Beteiligten weisen den Notar unwiderruflich an, den Antrag nur zu stellen, wenn der Verkäufer ihm unter Übersendung einer Abschrift des Rücktrittsschreibens den Rücktritt wegen Nichtzahlung des Kaufpreises mitgeteilt hat und der Käufer nach schriftlicher Aufforderung durch den beurkundenden Notar an dessen letzte bekannte Adresse nicht innerhalb von vier Wochen die Zahlung des Kaufpreises nachweist.
Die Abtretung des Anspruchs auf Eigentumsverschaffung sowie des Anwartschaftsrechts auf das Eigentum ist ausgeschlossen.
3. Die Beteiligten geben zu allen Löschungen, Rangänderungen und Pfandfreigaben ihre Zustimmung und beantragen, diese entsprechend den Bewilligungen der Berechtigten in das Grundbuch einzutragen. Soweit die Beteiligten selbst Berechtigte sind, bewilligen sie die Löschung der Rechte im Grundbuch.
4. Der Verkäufer bevollmächtigt den Käufer, Grundpfandrechte in beliebiger Höhe an dem verkauften Wohnungseigentum zu bestellen, den jeweiligen Eigentümer in Ansehung der Grundpfandrechte der sofortigen Zwangsvollstreckung zu unterwerfen sowie alle Erklärungen abzugeben, die zur ranggerechten Eintragung der Grundpfandrechte erforderlich oder zweckmäßig sind. Die Vollmacht ist insoweit eingeschränkt, als der Verkäufer keine persönliche Haftung gegenüber den Gläubigern übernimmt, die Grundpfandrechte bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung nur zur Sicherung der tatsächlich an den Käufer ausgezahlten Kaufpreisfinanzierungsmittel dienen und wieder gelöscht werden müssen, falls der Kaufvertrag aus Gründen nicht durchgeführt wird, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat. Die Beachtung dieser Einschränkung ist dem Grundbuchamt nicht nachzuweisen.
Der Käufer tritt seinen Anspruch auf Auszahlung der Grundpfandrechtsdarlehen bis zur Höhe des Kaufpreises unwiderruflich an den dies annehmenden Verkäufer ab und weist den Gläubiger unwiderruflich an, den Darlehensbetrag nur an den Verkäufer oder von diesem abzulösende Grundpfandrechtsgläubiger auszuzahlen.
Die Beteiligten weisen den Notar an, die Eintragung der Grundpfandrechte im Grundbuch aufgrund dieser Vollmacht nur zu veranlassen, wenn ihm der Gläubiger schriftlich bestätigt hat, die vorstehende Sicherungsabrede und Zahlungsanweisung zu beachten.
Die Vollmacht kann nur vor dem beurkundenden Notar, dessen Sozius oder deren Vertreter im Amt verwendet werden.
5. Der Notar wird ermächtigt, die Anträge aus dieser Urkunde dem Grundbuchamt auch einzeln oder eingeschränkt einzureichen und sie in gleicher Weise zurückzuziehen.
Den Antrag auf Eigentumsumschreibung soll der Notar erst stellen, wenn die vollständige Zahlung des Kaufpreises (ohne etwaige Zinsen) nachgewiesen ist. Bis dahin soll er Ausfertigungen oder beglaubigte Abschriften dieser Urkunde, die die Auflassung enthalten, nicht erteilen.
VIII.
Genehmigungen
Zu diesem Vertrage erforderliche Genehmigungen bleiben vorbehalten. Sie sollen durch den beurkundenden Notar eingeholt und mit ihrem Eingang bei diesem allen Beteiligten gegenüber unmittelbar wirksam werden.
IX.
Hinweise
Die Beteiligten wurden darauf hingewiesen, dass
– das Eigentum erst mit Umschreibung im Grundbuch übergeht, die erst beantragt werden kann nach Vorliegen aller Genehmigungen und der Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes,
– Verkäufer und Käufer von Gesetzes wegen gesamtschuldnerisch für Kosten und Steuern haften,
– der Vertrag nichtig sein kann, wenn nicht alle getroffenen Vereinbarungen beurkundet worden sind,
– die Veräußerung von Grundbesitz ertragssteuerpflichtig sein kann. Im Übrigen hat der Notar keine steuerliche Beratung erteilt .
Diese Niederschrift wurde den Erschienenen vorgelesen, von ihnen genehmigt und von ihnen und dem Notar eigenhändig wie folgt unterschrieben: […]