Muster 3.5:  Mitteilung gem. § 30b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WpHG über die Vereinbarung von Bezugsrechten und die Ausgabe neuer Aktien (genehmigtes Kapital/bedingtes Kapital) und Hinweisbekanntmachung gem. § 221 Abs. 2 Satz 3 AktG

I.       Mustertext

 

[…] AG, [Sitz]

WKN […]/ISIN […]

 

Mitteilung gem. § 30b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WpHG über die Vereinbarung von Bezugsrechten (genehmigtes Kapital/bedingtes Kapital) und Hinweisbekanntmachung gem. § 221 Abs. 2 Satz 3 AktG

1.      Genehmigtes Kapital

 

Die Hauptversammlung der […] AG mit Sitz in […] hat den Vorstand am [Datum der Hauptversammlung] ermächtigt, das Grundkapital der Gesellschaft mit Zustimmung des Aufsichtsrats bis zum [Datum] durch Ausgabe von neuen, auf den Inhaber lautenden Stückaktien gegen Bar- und/oder Sacheinlage einmalig oder mehrmals um bis zu insgesamt […] zu erhöhen (genehmigtes Kapital). Dabei muss sich die Zahl der Aktien in demselben Verhältnis erhöhen wie das Grundkapital. Den Aktionären ist dabei grundsätzlich ein Bezugsrecht einzuräumen. Der Vorstand wurde jedoch ermächtigt, mit Zustimmung des Aufsichtsrats das Bezugsrecht nach Maßgabe der näheren Bestimmungen des im Rahmen der Einladung zur Hauptversammlung im elektronischen Bundesanzeiger am [Datum] veröffentlichten Tagesordnungspunkts […] auszuschließen. Der Vorstand ist schließlich mit Zustimmung des Aufsichtsrats ermächtigt, den Inhalt der Aktienrechte, die Einzelheiten der Kapitalerhöhung sowie die Bedingungen der Aktienausgabe festzulegen.

 

Die entsprechende Änderung des § […] der Satzung wurde am [Datum] in das Handelsregister der Gesellschaft beim Amtsgericht [Ort] eingetragen.

2.      Bedingtes Kapital

 

Die Hauptversammlung der […] AG, mit Sitz in […] hat den Vorstand am [Datum der Hauptversammlung] außerdem ermächtigt, mit Zustimmung des Aufsichtsrats bis zum [Datum] einmalig oder mehrmals auf den Inhaber oder auf den Namen lautende Options- und/oder Wandelschuldverschreibungen, Gewinnschuldverschreibungen, und/oder Genussrechten mit Options- und/oder Wandlungsrechten bzw. Wandlungspflichten (bzw. Kombinationen dieser Instrumente) (zusammen „Schuldverschreibungen“) mit oder ohne Laufzeitbegrenzung im Gesamtnennbetrag von bis zu […] zu begeben und den Inhabern bzw. Gläubigern von Schuldverschreibungen Options- bzw. Wandlungsrechte (auch mit Wandlungspflicht) auf Inhaberstückaktien der Gesellschaft mit einem anteiligen Betrag am Grundkapital insgesamt bis zu […] nach näherer Maßgabe der Anleihebedingungen der Schuldverschreibungen zu gewähren.

 

Den Aktionären steht dabei grundsätzlich ein Bezugsrecht auf die Schuldverschreibungen zu. Der Vorstand wurde jedoch ermächtigt, das Bezugsrecht der Aktionäre auf Schuldverschreibungen mit Zustimmung des Aufsichtsrats nach Maßgabe der näheren Bestimmungen des im Rahmen der Einladung zur Hauptversammlung am [Datum] im elektronischen Bundesanzeiger veröffentlichten Tagesordnungspunkts […] auszuschließen.

 

Das Grundkapital wurde um bis zu […] durch Ausgabe von bis zu […] neuen, auf den Inhaber lautenden Stückaktien bedingt erhöht (bedingtes Kapital). Die bedingte Kapitalerhöhung dient der Gewährung von Aktien an die Inhaber bzw. Gläubiger von Options- und/oder Wandelschuldverschreibungen, Gewinnschuldverschreibungen, und/oder Genussrechten mit Options- und/oder Wandlungsrechten bzw. Wandlungspflichten, die aufgrund der von der Hauptversammlung am [Datum der Hauptversammlung] zu Tagesordnungspunkt […] beschlossenen Ermächtigung bis zum [Datum] von der Gesellschaft oder durch eine in- oder ausländische Mehrheitsbeteiligungsgesellschaft begeben werden.

 

Die entsprechende Änderung des § […] der Satzung wurde am [Datum] in das Handelsregister der Gesellschaft beim Amtsgericht [Ort] eingetragen.

 

Der vollständige Wortlaut der Beschlüsse ist jeweils in der im elektronischen Bundesanzeiger am [Datum] veröffentlichten Tagesordnung der Hauptversammlung angegeben.