Nr. … der Urkundenrolle …
Verhandelt zu Berlin am … .
Der unterzeichnete Notar
…
mit Amtssitz in Berlin
hat sich heute, den …, um … Uhr in die Räume der … AG in … begeben, um dort auf Ersuchen des Vorstands das Protokoll über die dorthin einberufene Hauptversammlung aufzunehmen.
Es waren erschienen: … .
Der Notar wies auf das Mitwirkungsverbot nach § 3 Abs. 1 Nr. 7 BeurkG hin. Die Erschienenen verneinten eine Vorbefassung des Notars im Sinne dieser Vorschrift.
… übernahm als Vorsitzender des Aufsichtsrats den Vorsitz der Hauptversammlung und eröffnete diese um … Uhr. Der Vorsitzende stellte fest, dass die Hauptversammlung rechtzeitig und ordnungsgemäß einberufen war. Er legte zum Nachweis hierfür den Bundesanzeiger Nr. … vom … vor, in welchem auf Seite …, wie der Notar bestätigt, die Einberufung der Hauptversammlung durch folgende Bekanntmachung veröffentlicht ist: … .
Der Vorsitzende legte das Verzeichnis der erschienenen bzw. vertretenen Aktionäre vor der ersten Beschlussfassung zur Einsicht aus, machte dieses allen Teilnehmern zugänglich und gab dies auch bekannt. Danach sind insgesamt nominal … € Aktien vertreten. Dies gab der Vorsitzende bekannt.
Der Vorsitzende gab bekannt, dass die Abstimmungen, wie in § 6 der Satzung vorgesehen, durch Abgabe von Stimmkarten durchgeführt werden.
Danach stellte der Vorsitzende die einzelnen Punkte der Tagesordnung wie folgt zur Diskussion und Beschlussfassung:
Punkt 1 der Tagesordnung
… (Jahresabschluss)
Punkt 2 der Tagesordnung
… (Gewinnverwendung)
Punkt 3 der Tagesordnung
… (Entlastung)
Punkt 4 der Tagesordnung
… (Aufsichtsrat)
Punkt 5 der Tagesordnung
… (Abschlussprüfer)
Punkt 6 der Tagesordnung
Der Vorsitzende erläuterte die Gründe, die es erforderlich machen, das Grundkapital von … € um … € auf … € zu erhöhen.
Nach Diskussion beschließt die Hauptversammlung durch Abgabe von Stimmkarten mit … Stimmen gegen … Stimmen das Grundkapital von … € um … € auf … € zu erhöhen, und zwar durch Ausgabe von … auf den Namen lautender Stückaktien zum Ausgabebetrag von … € und mit Gewinnberechtigung ab … unter Einräumung eines mittelbaren Bezugsrechts dergestalt, dass die Aktionäre die neuen Aktien zum Kurs von … beziehen können. Der Vorsitzende machte darauf aufmerksam, dass die neuen Aktien von … mit der Verpflichtung übernommen werden, sie für die Aktionäre zum Bezug nach den Bedingungen des vorstehenden Beschlusses zur Verfügung zu stellen. Neue Aktien, die von den Aktionären nicht bezogen werden, werden nach den Weisungen der … verwertet. Der aus der Veräußerung erzielte Erlös ist der Gesellschaft insoweit zu vergüten, als er über den für die Aktien gezahlten Gegenwert hinausgeht. Die durch die Ausgabe der neuen Aktien entstehenden Kosten werden von der Gesellschaft getragen.
Der Vorsitzende stellte die Art und das Ergebnis der Abstimmung fest. Der Beschluss wurde durch den Vorsitzenden festgestellt und verkündet, nämlich dass der Beschluss angenommen/abgelehnt wurde.
Punkt 7 der Tagesordnung
Es wurde durch Abgabe von Stimmkarten mit … Stimmen gegen … Stimmen beschlossen, § … der Satzung (Höhe und Einteilung des Grundkapitals) wie folgt zu ändern: … .
Der Vorsitzende stellte die Art und das Ergebnis der Abstimmung fest. Der Beschluss wurde durch den Vorsitzenden festgestellt und verkündet, nämlich dass der Beschluss angenommen/abgelehnt wurde.
Nachdem die Tagesordnung erledigt war und keine weiteren Anträge gestellt wurden, schloss der Vorsitzende die Hauptversammlung um … Uhr.
Berlin, den … …, Notar L. S.