… AG Berlin, den …
…
… Berlin
An das
Amtsgericht – Registergericht –
…
… AG
HRB …
Als Vorstandsmitglieder der … AG überreichen wir eine Ausfertigung des Protokolls über die Hauptversammlung der … AG vom … (UR-Nr. …/… des Notars …) und eine Ausfertigung des Protokolls über die Hauptversammlung der … AG vom … (UR-Nr. …/… des Notars …), denen jeweils die Änderungsvereinbarung vom … bezüglich des Beherrschungsvertrages zwischen der … AG und der … AG vom … als Anlage beigefügt ist.
Wir als Vorstandsmitglieder der beherrschten Gesellschaft melden Folgendes zur Eintragung an:
Der am … abgeschlossene Beherrschungsvertrag zwischen der Gesellschaft und der … AG mit Sitz in … (Obergesellschaft) ist durch Änderungsvereinbarung vom … abgeändert worden. Die Hauptversammlungen der Gesellschaft und der … AG haben jeweils am … der Änderungsvereinbarung zugestimmt.
Berlin, den …
Der Vorstand … (Unterschriften)
Nr. … der Urkundenrolle für …
Ich beglaubige hiermit die Echtheit der vorstehenden, vor mir vollzogenen Unterschriften von … . Diese haben nach Erläuterung der Vorschrift des § 3 Abs. 1 Nr. 7 BeurkG bestätigt, dass ich nicht vorbefasst im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 7 BeurkG bin.
Berlin, den … …, Notar L. S.