… AG Berlin, den …
…
… Berlin
An das
Amtsgericht – Registergericht –
…
… AG
HRB …
Als Abwickler und Vorstände der … AG überreichen wir eine Ausfertigung des Protokolls über die Hauptversammlung der … AG vom … (UR‑Nr. …/… des Notars …), eine beglaubigte Abschrift des Beschlusses des Aufsichtsrats über die Bestellung neuer Vorstandsmitglieder und eine Bestätigung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft …, dass noch nicht mit der Verteilung des Vermögens der Gesellschaft begonnen worden ist und die Aktiva der Gesellschaft deren Verbindlichkeiten übersteigen.
Wir als Abwickler und Vorstandsmitglieder der Gesellschaft melden Folgendes zur Eintragung an:
1. Die Gesellschaft wird fortgesetzt.
2. Die Herren … sind, aufschiebend bedingt durch die Eintragung des Fortsetzungsbeschlusses, zu Vorstandsmitgliedern bestellt. Sie vertreten die Gesellschaft stets alleine und dürfen Rechtsgeschäfte mit sich als Vertreter Dritter abschließen. Sind mehrere Vorstandsmitglieder bestellt, vertreten zwei von Ihnen gemeinschaftlich oder einer zusammen mit einem Prokuristen. Alleinvertretungsbefugnis kann erteilt werden.
Wir, die Vorstandsmitglieder, versichern, dass uns der Notar … über unsere unbeschränkte Auskunftspflicht gegenüber dem Registergericht belehrt hat, dass wir nicht wegen vorsätzlich begangener Straftaten bezüglich Insolvenzverschleppung, §§ 283–283d StGB, § 82 GmbHG, §§ 399 f. AktG, § 331 HGB, § 313 UmwG, § 17 PublG, §§ 263–264a, 265b–266a StGB oder vergleichbaren ausländischen Straftaten vorbestraft sind und dass uns weder durch gerichtliches Urteil noch durch vollziehbare Entscheidung einer Verwaltungsbehörde die Ausübung eines Berufs, Berufszweiges, Gewerbes oder Gewerbezweiges untersagt ist.
Ich, der Abwickler, versichere unter Vorlage der Bestätigung der Wirtschaftprüfungsgesellschaft … vom … weiter, dass mit der Verteilung des Vermögens der Gesellschaft noch nicht begonnen wurde und die Aktiva der Gesellschaft deren Verbindlichkeiten übersteigen.
Berlin, den …
Der Vorstand … Der Abwickler … (Unterschriften)
Nr. … der Urkundenrolle für …
Ich beglaubige hiermit die Echtheit der vorstehenden, vor mir vollzogenen Unterschriften von … Diese haben nach Erläuterung der Vorschrift des § 3 Abs. 1 Nr. 7 BeurkG bestätigt, dass ich nicht vorbefasst im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 7 BeurkG bin.
Berlin, den … …, Notar L. S.