Verhandelt zu … UR. Nr. …/… .
am …
Der/Die unterzeichnete Notar/in
…
mit Amtssitz in … hat sich heute, den …, um … Uhr in die Räume der ABC AG in … begeben, um dort auf Ersuchen des Vorstands das Protokoll über die dorthin einberufene Hauptversammlung aufzunehmen.
Es waren erschienen: …
Der/Die Notar/in wies auf das Mitwirkungsverbot nach § 3 Abs. 1 Nr. 7 BeurkG hin. Die Erschienenen verneinten eine Vorbefassung des/der Notar/in im Sinne dieser Vorschrift.
… übernahm als Vorsitzende/r des Aufsichtsrats den Vorsitz der Hauptversammlung und eröffnete diese um … Uhr. Der/Die Vorsitzende stellte fest, dass die Hauptversammlung rechtzeitig und ordnungsgemäß einberufen war. Er/sie legt zum Nachweis hierfür den Bundesanzeiger Nr. … vom … vor, in welchem auf Seite …, wie der/die Notar/in bestätigt, die Einberufung der Hauptversammlung durch folgende Bekanntmachung veröffentlicht ist: … .
Der/Die Vorsitzende legte das Verzeichnis der erschienenen bzw. vertretenen Aktionäre vor der ersten Beschlussfassung zur Einsicht aus, machte dieses allen Teilnehmern zugänglich und gab dies auch bekannt. Danach sind insgesamt nominal EUR … Aktien vertreten. Dies gab der/die Vorsitzende bekannt.
Der/Die Vorsitzende gab bekannt, dass die Abstimmungen, wie in § … der Satzung vorgesehen, durch Abgabe von Stimmkarten durchgeführt.
Danach stellte der/die Vorsitzende die einzelnen Punkte der Tagesordnung wie folgt zur Diskussion und Beschlussfassung:
Punkt 1 der Tagesordnung: Zustimmung zum Verschmelzungsplan
Der/Die Vorsitzende stellt fest, dass der Verschmelzungsplan vom … (Ur-Nr. …), der die Verschmelzung der XYZ S. A., Paris auf die ABC AG durch Aufnahme regelt, ordnungsgemäß zum Handelsregister eingereicht wurde und seit Einberufung der Hauptversammlung in den Geschäftsräumen der ABC AG zusammen mit den Jahresabschlüssen der beteiligten Gesellschaften der letzten drei Jahre, den Verschmelzungsberichten der Vorstände der beteiligten Gesellschaften vom … und dem Prüfungsbericht des … vom … auslag und auch jetzt noch im Saal eingesehen werden kann.
Nachdem es keine Wortmeldungen gab, schlagen Vorstand und Aufsichtsrat vor, der Verschmelzung zuzustimmen. Daraufhin beschließt die Hauptversammlung mit … Ja- Stimmen gegen … Nein-Stimmen der Verschmelzung zuzustimmen.
Der/Die Vorsitzende stellte die Art und das Ergebnis der Abstimmung fest. Der Beschluss wurde durch den/die Vorsitzende festgestellt und verkündet, nämlich dass der Beschluss angenommen/abgelehnt wurde.
Nachdem die Tagesordnung erledigt war und keine weiteren Anträge gestellt wurden, schloss der/die Vorsitzende die Hauptversammlung um … Uhr.
…, Notar/in L. S.