… e. V. Berlin, den …
…
… Berlin
An das
Amtsgericht …
Vereinsregister
PLZ Ort
VR …
Als Vorstand des … e. V. überreichen wir eine Abschrift des satzungsändernden Beschlusses und eine Abschrift des vollständigen Wortlauts der aktuellen Satzung vom … und melden die in dieser Versammlung beschlossenen Änderungen der Satzung, insbesondere die Änderungen in §§ … und die Änderung in § … „Name“ in: … zur Eintragung in das Vereinsregister an.
Wir versichern, dass die Versammlung satzungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig war und dass die gefassten Beschlüsse ordnungsgemäß zustande gekommen sind.0)
Berlin, den … … (Unterschriften)
Unterschriftsbeglaubigung
0)Das Registergericht ist nicht befugt, von dem Vereinsvorstand, der eine Satzungsänderung anmeldet, im Wege der Zwischenverfügung eine Erklärung des Inhalts zu verlangen, es werde versichert, dass der eingereichte Wortlaut der Satzung mit dem im Vereinsregister verlautbarten Text der Satzung – Ursprungsfassung und Änderungen – identisch sei. Bereits dadurch, dass der Vorstand einen bestimmten Wortlaut der geänderten Satzung der Anmeldung beifügt, erklärt er, dass dieser Wortlaut den gültigen Text der ursprünglichen Satzung nebst allen bisherigen Änderungen sowie der nunmehr angemeldeten Änderung darstellt (OLG Düsseldorf FGPrax 2010, 247).