Muster 51:  Anmeldung der Auflösung einer EWIV

Amtsgericht *Registergericht*

Handelsregister

*PLZ Ort*

HRA*

Zur Eintragung in das Handelsregister wird angemeldet:

Die Vereinigung ist durch Beschluss der Mitglieder aufgelöst.

Die Vertretungsbefugnis des Geschäftsführers ist beendet.

Die allgemeine Vertretungsbefugnis ist geändert und lautet nunmehr wie folgt: Die Vereinigung hat einen oder mehrere Abwickler. Ist nur ein Abwickler bestellt, vertritt er die Vereinigung allein. Sind mehrere Abwickler bestellt, wird die Vereinigung durch zwei Abwickler vertreten. Einzelvertretungsbefugnis kann erteilt werden.0)

Zum Abwickler wurde *Vorname Name, Geburtsdatum, Anschrift* bestellt.

Er vertritt die Vereinigung allein und darf Rechtsgeschäfte mit sich selbst oder mit sich als Vertreter Dritter abschließen.0)

Der Abwickler versichert, dass keine Umstände vorliegen, die nach Art. 19 Abs. 1 der Verordnung EWG Nr. 2137/85 des Rates vom 25. Juli 1985 über die Schaffung einer Europäischen wirtschaftlichen lnteressenvereinigung (EWIV) seiner Bestellung zum Abwickler entgegenstehen. Ihm ist bekannt, dass nach dieser Bestimmung der EWIV-VO Abwickler einer Vereinigung nicht Personen sein können, die nach dem auf sie anwendbaren Recht oder nach dem innerstaatlichen Recht der Bundesrepublik, oder aufgrund einer in einem Mitgliedstaat ergangenen oder anerkannten gerichtlichen Entscheidung oder Verwaltungsentscheidung dem Verwaltungs- oder Leitungsorgan von Gesellschaften nicht angehören dürfen oder nicht als Abwickler einer Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung handeln dürfen. Durch einen solchen Umstand ist seine Bestellung zum Abwickler nicht ausgeschlossen. Er versichert ebenso, dass er über seine unbeschränkte Auskunftspflicht gegenüber dem Gericht durch den Notar0) belehrt worden ist.

Die Lage der Geschäftsräume

□  ist unverändert in *Geschäftsanschrift*

□  ist geändert und nunmehr in *Geschäftsanschrift*

Als Anlage wird beigefügt:

der Beschluss der Mitglieder der Vereinigung über die Auflösung und die Bestellung der Abwickler

gez. …  *Unterschrift*

*Unterschriftsbeglaubigung der Abwickler der EWIV in vertretungsberechtigter Zahl*0) und Eintragungsfähigkeitsbescheinigung [Muster 1]

*Übereinstimmungsvermerk der elektronischen Abschrift mit dem Papierdokument* [Muster 1]

0)Oder eine andere Vertretungsregelung.

0)Oder eine andere, von der allgemeinen Vertretungsbefugnis abweichende Vertretungsregelung.

0)Die Belehrung kann auch gesondert schriftlich und/oder durch einen beliebigen in- oder ausländischen Notar, Vertreter eines vergleichbaren rechtsberatenden Berufs oder einen Konsularbeamten erfolgen.

0)Wegen der Höchstpersönlichkeit der Versicherung zum Ausschluss der Amtsunfähigkeitsgründe müssen alle Abwickler an der Anmeldung mitwirken, andernfalls muss die abgegebene Erklärung in einer gesonderten Urkunde eingereicht werden.