An das
Amtsgericht …
In der Handelsregistersache
… GmbH in Gründung
– Neuanmeldung –
überreiche ich, der unterzeichnende Geschäftsführer:
1. eine Ausfertigung des Gesellschaftsvertrages vom …, UR-Nr. …/…, des Notars in …,
2. die Liste der Gesellschafter
und melde die Gesellschaft und meine Bestellung zum Geschäftsführer zur Eintragung in das Handelsregister an.
Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer. Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt dieser die Gesellschaft allein; sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so vertreten jeweils zwei Geschäftsführer oder ein Geschäftsführer zusammen mit einem Prokuristen die Gesellschaft gemeinsam.
Die Gesellschafterversammlung kann jedoch einen einzelnen Geschäftsführer zum Alleinvertreter berufen.
Ich vertrete die Gesellschaft allein. Ich bin von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit. Ich versichere, dass vom Gesellschafter … € vollständig an die Gesellschaft gezahlt sind und sich der eingezahlte Betrag endgültig in meiner freien Verfügung als Geschäftsführer befindet und nicht an den Gesellschafter zurückgezahlt ist und wird. Ich versichere ferner, dass das Anfangskapital der Gesellschaft mit Ausnahme der Gründungskosten nicht durch Schulden vorbelastet ist.
[Alternativ für § 19 Abs. 5 GmbHG-Fälle: Ich versichere, dass vom Gesellschafter … EUR … als Einlage vollständig in die Gesellschaft eingezahlt sind, sich der eingezahlte Betrag endgültig in meiner freien Verfügung als Geschäftsführer befindet und aufgrund eines Vertrages zwischen der Gesellschaft und ihrem Gesellschafter an diesen … EUR als mit … % zu verzinsendes Darlehen zurückgewährt werden. Der Vertrag sieht vor, dass der Rückgewähranspruch der Gesellschaft jederzeit durch fristlose Kündigung fällig gestellt werden kann. Aufgrund der Vermögensverhältnisse des Übernehmers ist der Rückgewähranspruch vollwertig.]
Weiter versichere ich, dass keine Umstände vorliegen, die meiner Bestellung als Geschäftsführer nach § 6 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 und 3 sowie S. 3 GmbHG entgegenstehen. Ich wurde niemals wegen vorsätzlich begangener Straftaten bezüglich Insolvenzverschleppung, § 82 Abs. 1 GmbHG, §§ 399 f. AktG, § 331 HGB, § 313 UmwG, § 17 PublG, §§ 263 bis 264a, §§ 265b bis 266a StGB und §§ 283 bis 283d StGB oder vergleichbarer ausländischer Straftaten verurteilt und mir ist weder durch gerichtliches Urteil noch durch die vollziehbare Entscheidung einer Verwaltungsbehörde die Ausübung eines Berufes, eines Berufszweiges, Gewerbes oder Gewerbezweiges untersagt worden.
Ich versichere auch, dass ich durch den Notar … darüber belehrt wurde, dass ich dem Registergericht gegenüber nach § 53 Abs. 2 BZRG zur unbeschränkten Auskunft hierüber verpflichtet bin. Die inländische Geschäftsanschrift befindet sich in … .
Berlin, den … … (Unterschrift)
UR-Nr. …/…
Hiermit beglaubige ich die vorstehende, heute vor mir vollzogene Unterschrift unter der Anmeldung von …, ausgewiesen durch Vorlage des gültigen Personalausweises, als echt.
Ich habe auch das Mitwirkungsverbot nach § 3 Abs. 1 Nr. 7 BeurkG erläutert. Meine Frage, ob eine Vorbefassung im Sinne dieser Vorschrift vorliege, wurde verneint.
Berlin, den … …, Notar L. S.