… GmbH Berlin, den …
…
… Berlin
An das
Amtsgericht Charlottenburg
Amtsgerichtsplatz
Berlin-Charlottenburg
HRB …
Als Geschäftsführer der … GmbH überreichen wir:
1. Ausfertigung der notariellen Verhandlung betreffend die Gesellschafterversammlung vom …, aus der sich die Erhöhung des Stammkapitals und die Änderung des Gesellschaftsvertrages ergibt, nebst den dort enthaltenen Übernahmeerklärungen dreier Übernehmer von neuen Geld- und Sacheinlagen.
2. Liste der Personen, die die neuen Geschäftsanteile übernommen haben.
3. Wertgutachten des öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen … über den Wert der Sacheinlage.
4. Übereignungsvertrag und beglaubigte Kopie des KFZ-Briefes, aus denen sich ergibt, dass die GmbH Eigentümerin des eingebrachten Kraftfahrzeuges geworden ist.
5. Sacheinlagebericht.
6. Exemplar des aktuellen Gesellschaftsvertrages in vollständigem Wortlaut und mit Notarbescheinigung nach § 54 Abs. 1 S. 2 GmbHG.
Eine neue Gesellschafterliste wird nach Eintragung eingereicht.
Wir versichern, dass auf jede neue Geldeinlage in Höhe von je 5.000 € der Gesellschafter … und der Gesellschafter … je ein Viertel eingezahlt haben, dass der Gesellschafter … die Sacheinlage vollständig geleistet hat, und dass die eingezahlten Beträge und das Kraftfahrzeug sich endgültig in der freien Verfügung der Geschäftsführer befinden und in der Folge nicht zurückgeleistet wurden und werden (vgl. auch schon BGH ZIP 2002, 799).
[Alternativ in Fällen des §§ 56a, 19 Abs. 5 GmbHG bei Barerhöhungen: Wir versichern, dass vom Gesellschafter … EUR … als Einlage vollständig in die Gesellschaft eingezahlt sind, sich der eingezahlte Betrag endgültig in meiner freien Verfügung als Geschäftsführer befindet und aufgrund eines Vertrages zwischen der Gesellschaft und ihrem Gesellschafter an diesen … EUR als mit … % zu verzinsendes Darlehen zurückgewährt werden. Der Vertrag sieht vor, dass der Rückgewähranspruch der Gesellschaft jederzeit durch fristlose Kündigung fällig gestellt werden kann. Aufgrund der Vermögensverhältnisse des Übernehmers ist der Rückgewähranspruch vollwertig].
Wir melden die Erhöhung des Stammkapitals um 50.000 € auf 100.000 € und die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § … (Stammkapital) zur Eintragung in das Handelsregister an.
Berlin, den … … (Unterschriften)
Nr. … der Urkundenrolle …
Es wird hiermit amtlich beglaubigt, dass am … Herr … und Frau … die am Schluss der Anmeldung befindlichen Namensunterschriften in meiner Gegenwart eigenhändig vollzogen haben. Herr … und Frau … haben nach Erläuterung der Vorschrift des § 3 Abs. 1 Nr. 7 BeurkG bestätigt, dass ich nicht vorbefasst im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 7 BeurkG bin.
Berlin, den … …, Notar L. S.