… AG i. G. Berlin, den …
In der Handelsregistersache
… AG
– Neuanmeldung –
melden wir als Gründer und Vorstand sowie als Mitglieder des Aufsichtsrats die … AG
zur Eintragung in das Handelsregister an.
I.
Allgemeines
1. Die Gesellschaft wurde mit Urkunde des Notars … in … am …, UR‑Nr. …/…, errichtet.
2. Die inländische Geschäftsanschrift der Gesellschaft befindet sich in … .
3. Zu Mitgliedern des ersten Aufsichtsrats sind bestellt:
a) … (Beruf, Name Vorname, Wohnort) als Aufsichtsratsvorsitzender,
b) … (Beruf, Name Vorname, Wohnort) als stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender,
c) … (Beruf, Name Vorname, Wohnort) als einfaches Mitglied des Aufsichtsrats.
4. Alleiniges Mitglied des Vorstands ist: … (Name Vorname, Geburtsdatum, Wohnort).
II.
Ausgabe
der Aktien und Zahlung der Einlagen.
1. Das Grundkapital der Gesellschaft beträgt 50.000 €.
2. Es ist eingeteilt in 50.000 € nennwertlose Stückaktien (Namens-Stammaktien) im Ausgabebetrag von je 1 €.
3. Alleiniger Gründer ist … . Der Gründer … hat sämtliche Aktien der Gesellschaft gegen Bareinlage übernommen und den Ausgabebetrag von 50.000 € durch Einzahlung auf das Konto der Gesellschaft mit der Nummer … bei der … Bank vollständig geleistet.
4. Der eingezahlte Betrag steht endgültig zur freien Verfügung des Vorstands der Gesellschaft. Steuern und Gebühren sind von dem eingezahlten Betrag nicht bezahlt worden; es bestehen bis auf die Gründungskosten keine Vorbelastungen. Es wurde und wird nichts zurückgezahlt (Alternativ für Fälle des § 27 Abs. 4 AktG wie Rz. 3.107 bei § 19 Abs. 5 GmbHG-Fall).
III.
Versicherung
gemäß § 37 Abs. 2 AktG
Ich, …, als erstes Mitglied des Vorstands, versichere, dass keine Umstände vorliegen, die meiner Bestellung nach § 76 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 und 3 sowie S. 3 AktG entgegenstehen. Ich bin weder wegen vorsätzlich begangener Straftaten bezüglich Insolvenzverschleppung, §§ 283–283d StGB (Bankrott, Verletzung der Buchführungspflicht, Gläubigerbegünstigung), § 82 GmbHG, §§ 399 f. AktG, § 331 HGB, § 313 UmwG, § 17 PublG, §§ 263–264a, 265b–266a StGB oder vergleichbaren ausländischer Straftaten verurteilt worden, noch ist mir die Ausübung eines Berufs, Berufszweigs, Gewerbes oder Gewerbezweigs durch gerichtliches Urteil oder vollziehbare Entscheidung einer Verwaltungsbehörde untersagt worden. Durch den beglaubigenden Notar bin ich über die unbeschränkte Auskunftspflicht gegenüber dem Gericht belehrt worden.
IV.
Vertretungsbefugnis
der Vorstandsmitglieder
1. Abstrakte Vertretungsbefugnis
Die Gesellschaft wird durch zwei Mitglieder des Vorstands oder durch ein Mitglied des Vorstands gemeinsam mit einem Prokuristen gesetzlich vertreten. Ist nur ein Vorstandsmitglied bestellt, vertritt es die Gesellschaft allein. Der Aufsichtsrat kann einzelnen oder mehreren Vorstandsmitgliedern Alleinvertretungsbefugnis erteilen.
2. Konkrete Vertretungsbefugnis
… vertritt die Gesellschaft allein und darf Rechtsgeschäfte mit sich als Vertreter Dritter abschließen.
V.
Anlagen
Wir fügen der Anmeldung folgende Unterlagen in beglaubigter Ablichtung bei:
1. Gründungsurkunde UR-Nr. …/… vom … des Notars … in … mit der Errichtung der Gesellschaft, der Feststellung der Satzung, der Übernahme der Aktien durch den Gründer und der Bestellung der Mitglieder des ersten Aufsichtsrats und des Abschlussprüfers (Anlage 1).
2. Bestätigung der … Bank vom … über die Einzahlung des vorerwähnten Betrags von 50.000 € auf das genannte Konto (Anlage 2).
3. Protokoll der ersten Aufsichtsratssitzung mit dem Beschluss über die Bestellung des Vorstands vom … (Anlage 3).
4. Gründungsbericht des Gründers vom … (Anlage 4).
5. Prüfungsbericht der Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats vom … (Anlage 5).
6. Berechnung des der Gesellschaft zur Last fallenden Gründungsaufwands (§ 37 Abs. 4 Nr. 2 AktG) (Anlage 6).
7. Liste der Aufsichtsratsmitglieder (Anlage 7)
Die Erstellung eines Gründungsprüfungsberichts gemäß § 33 Abs. 2 AktG ist nicht erforderlich.
VI.
Anmeldung
von Änderungen
Wir bevollmächtigen den Vorsitzenden des Aufsichtsrats, …, etwaige vom Registergericht verlangte Änderungen der Fassung der Satzung allein vorzunehmen und anzumelden.
… (Unterschriften)
UR-Nr. …/…
Die vorstehenden, vor mir geleisteten Unterschriften von …, ausgewiesen durch ihre mit Lichtbild versehenen Personalausweise, beglaubige ich hiermit.
Ich habe das Mitwirkungsverbot nach § 3 Abs. 1 Nr. 7 BeurkG erläutert. Meine Frage, ob eine Vorbefassung im Sinne dieser Vorschrift vorliege, wurde verneint.
Berlin, den … …, Notar L. S.