Nr. … des Urkundenverzeichnisses …
Verhandelt zu Berlin am … .
Der unterzeichnete Notar
…
mit Amtssitz in Berlin
hat sich heute, den …, um … Uhr in die Räume der … AG in … begeben, um dort auf Ersuchen des Vorstands das Protokoll über die dorthin einberufene Hauptversammlung aufzunehmen.
Es waren erschienen: … .
Der Notar wies auf das Mitwirkungsverbot nach § 3 Abs. 1 Nr. 7 BeurkG hin. Die Erschienenen verneinten eine Vorbefassung des Notars im Sinne dieser Vorschrift.
… übernahm als Vorsitzender des Aufsichtsrats den Vorsitz der Hauptversammlung und eröffnete diese um … Uhr. Der Vorsitzende stellte fest, dass die Hauptversammlung rechtzeitig und ordnungsgemäß einberufen war. Er legte zum Nachweis hierfür den Bundesanzeiger Nr. … vom … vor, in welchem auf Seite …, wie der Notar bestätigt, die Einberufung der Hauptversammlung durch folgende Bekanntmachung veröffentlicht ist: … .
Der Vorsitzende legte das Verzeichnis der erschienenen bzw. vertretenen Aktionäre vor der ersten Beschlussfassung zur Einsicht aus, machte dieses allen Teilnehmern zugänglich und gab dies auch bekannt. Danach sind insgesamt nominal … € Aktien vertreten. Dies gab der Vorsitzende bekannt.
Der Vorsitzende gab bekannt, dass die Abstimmungen, wie in § 6 der Satzung vorgesehen, durch Abgabe von Stimmkarten durchgeführt werden.
Danach stellte der Vorsitzende die einzelnen Punkte der Tagesordnung wie folgt zur Diskussion und Beschlussfassung:
Punkt 1 der Tagesordnung
… (Jahresabschluss)
Punkt 2 der Tagesordnung
… (Gewinnverwendung)
Punkt 3 der Tagesordnung
… (Entlastung)
Punkt 4 der Tagesordnung
… (Aufsichtsrat)
Punkt 5 der Tagesordnung
… (Abschlussprüfer)
Punkt 6 der Tagesordnung
Der Vorsitzende erläuterte anhand des jedem Aktionär bei Betreten des Saals überreichten Berichts des Vorstands die Gründe, die es erforderlich erscheinen lassen, den Vorstand zu ermächtigen, über den Ausschluss des Bezugsrechts zu entscheiden und weshalb ein Ausgabekurs von … für die neuen Aktien vorgeschlagen wird.
Nach Diskussion beschloss die Hauptversammlung durch Abgabe von Stimmkarten mit … Stimmen gegen … Stimmen § … der Satzung wie folgt zu ergänzen:
„(…) Der Vorstand wird ermächtigt, das Grundkapital für einen Zeitraum bis zum … [höchstens 5 Jahre seit der Eintragung des genehmigten Kapitals] um bis zu … € [höchstens 50 % des bei Eintragung des genehmigten Kapitals eingetragenen Grundkapitals] durch einmalige oder mehrmalige Ausgabe von Stückaktien, die auf den Namen lauten, zu erhöhen (Genehmigtes Kapital), und zwar gegen Bar- oder Sacheinlage. Der Vorstand wird ermächtigt, das Bezugsrecht der Aktionäre hinsichtlich dieser Aktien auszuschließen. Über die Ausgabe der neuen Aktien, den Inhalt und die Bedingungen der Aktienrechte und die Bedingungen der Ausgabe der Aktien entscheidet der Vorstand mit Zustimmung des Aufsichtsrats.“
Der Vorsitzende stellte die Art und das Ergebnis der Abstimmung fest. Der Beschluss wurde durch den Vorsitzenden festgestellt und verkündet, nämlich dass der Beschluss angenommen/abgelehnt wurde.
Punkt 7 der Tagesordnung
Die Hauptversammlung beschließt durch Abgabe von Stimmkarten mit … Stimmen gegen … Stimmen, dass der Aufsichtsrat ermächtigt wird, die Satzung in § … (Höhe und Einteilung des Grundkapitals) entsprechend der Durchführung der Kapitalerhöhung gemäß der dem Vorstand erteilten Ermächtigung neu zu fassen.
Der Vorsitzende stellte die Art und das Ergebnis der Abstimmung fest. Der Beschluss wurde durch den Vorsitzenden festgestellt und verkündet, nämlich dass der Beschluss angenommen/abgelehnt wurde.
Nachdem die Tagesordnung erledigt war und keine weiteren Anträge gestellt wurden, schloss der Vorsitzende die Hauptversammlung um … Uhr.
Berlin, den … …, Notar L. S.