Muster 116:  Anmeldung der Ausgabe von Bezugsaktien und der Änderung der Satzung

An das

Amtsgericht – Registergericht –

AG

HRB …

Wir melden binnen eines Monats nach Ablauf des Geschäftsjahrs gemäß § 201 AktG zur Eintragung in das Handelsregister an:

1. Aufgrund der am … beschlossenen und am … eingetragenen bedingten Kapitalerhöhung um bis zu … € sind in dem am … abgelaufenen Geschäftsjahr Bezugsaktien im Gesamtbetrag von … € ausgegeben worden.

2. Die Satzung ist durch Beschluss des Aufsichtsrats vom … entsprechend geändert in § … (Höhe und Einteilung des Grundkapitals) [nur bei Ausübung aller Bezugsrechte oder nach Ende des Bezugszeitraums].

Wir versichern, dass die Bezugsaktien nur in Erfüllung des im Beschluss über die bedingte Kapitalerhöhung festgesetzten Zwecks und nicht vor der vollen Leistung des Gegenwerts, der sich aus dem Beschluss ergibt, ausgegeben worden sind.

Als Anlagen überreichen wir:

1. Beschluss des Aufsichtsrats vom …,

2. Doppel der Bezugserklärung,

3. vom Vorstand unterschriebenes Verzeichnis der Personen, die das Bezugsrecht ausgeübt haben.

4. Vollständiger Wortlaut der Satzung mit Notarbescheinigung nach § 181 Abs. 1 S. 2 AktG.

Der Vorstand …   (Unterschriften)

UVZ-Nr. …/…

Die vorstehenden Unterschriften der … beglaubige ich öffentlich als echt und als heute vor mir eigenhändig vollzogen. Ich habe auf das Mitwirkungsverbot nach § 3 Abs. 1 Nr. 7 BeurkG hingewiesen. Die Erschienenen verneinten eine Vorbefassung des Notars im Sinne dieser Vorschrift.

Berlin, den …   …, Notar L. S.