Nr. … des Urkundenverzeichnisses …
Verhandelt zu Berlin am …
Der unterzeichnete Notar
…
mit Amtssitz in Berlin
hat sich heute, den …, um … Uhr in die Räume der … AG in … begeben, um dort auf Ersuchen des Vorstands das Protokoll über die dorthin einberufene Hauptversammlung aufzunehmen.
Es waren erschienen: … .
Der Notar wies auf das Mitwirkungsverbot nach § 3 Abs. 1 Nr. 7 BeurkG hin. Die Erschienenen verneinten eine Vorbefassung des Notars im Sinne dieser Vorschrift.
… übernahm als Vorsitzender des Aufsichtsrats den Vorsitz der Hauptversammlung und eröffnete diese um … Uhr. Der Vorsitzende stellte fest, dass die Hauptversammlung rechtzeitig und ordnungsgemäß einberufen war. Er legte zum Nachweis hierfür den Bundesanzeiger Nr. … vom … vor, in welchem auf Seite …, wie der Notar bestätigt, die Einberufung der Hauptversammlung durch folgende Bekanntmachung veröffentlicht ist: … .
Der Vorsitzende legte das Verzeichnis der erschienenen bzw. vertretenen Aktionäre vor der ersten Beschlussfassung zur Einsicht aus, machte dies allen Teilnehmern zugänglich und gab dies auch bekannt. Danach sind insgesamt nominal … € Aktien vertreten. Dies gab der Vorsitzende bekannt.
Der Vorsitzende gab bekannt, dass die Abstimmungen, wie in § 6 der Satzung vorgesehen, durch Abgabe von Stimmkarten durchgeführt werden.
Danach stellte der Vorsitzende die einzelnen Punkte der Tagesordnung wie folgt zur Diskussion und Beschlussfassung:
Punkt 1 der Tagesordnung
Der Vorsitzende legte den Jahresabschluss zum 31.12. … nebst Gewinn- und Verlustrechnung sowie die Berichte von Aufsichtsrat und Vorstand vor. Er gab bekannt, dass dies Unterlagen während der gesetzlich vorgeschriebenen Frist in den Geschäftsräumen der Gesellschaft zur Einsicht der Aktionäre ausgelegen haben und dass der Jahresabschluss unter Einbeziehung der Buchführung und des Geschäftsberichts des Vorstands bestimmungsgemäß von … in … geprüft und mit dem uneingeschränkten Prüfungsvermerk versehen worden ist. Der vom Aufsichtsrat gebilligte Jahresabschluss zum 31.12. … nebst Gewinn- und Verlustrechnung sowie die Berichte von Aufsichtsrat und Vorstand sind dieser Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.
Punkt 2 der Tagesordnung
… (Gewinnverwendung)
Punkt 3 der Tagesordnung
… (Entlastung)
Punkt 4 der Tagesordnung
… (Aufsichtsrat)
Punkt 5 der Tagesordnung
… (Abschlussprüfer)
Punkt 6 der Tagesordnung
Der Vorsitzende erläuterte die Gründe, die es erforderlich erscheinen lassen, das Grundkapital aus Gesellschaftsmitteln von … € um … € auf … € zu erhöhen.
Nach Diskussion beschloss die Hauptversammlung durch Abgabe von Stimmkarten mit … Stimmen gegen … Stimmen das Grundkapital von … € auf … € aus Gesellschaftsmitteln zu erhöhen, und zwar durch Umwandlung eines Teilbetrags von … € der in dem Jahresabschluss zum 31.12. … ausgewiesenen Kapitalrücklage und von … € der in dem Jahresabschluss zum 31.12. … ausgewiesenen Gewinnrücklage von … €. Da nur Stückaktien vorhanden sind, ist eine Ausgabe neuer Aktien nicht erforderlich.
Der Vorsitzende stellte die Art und das Ergebnis der Abstimmung fest. Der Beschluss wurde durch den Vorsitzenden festgestellt und verkündet, nämlich dass der Beschluss angenommen/abgelehnt wurde.
Punkt 7 der Tagesordnung
Es wurde durch Abgabe von Stimmkarten mit … Stimmen gegen … Stimmen beschlossen § … der Satzung (Höhe und Einteilung des Grundkapitals) wie folgt zu ändern: … .
Der Vorsitzende stellte die Art und das Ergebnis der Abstimmung fest. Der Beschluss wurde durch den Vorsitzenden festgestellt und verkündet, nämlich dass der Beschluss angenommen/abgelehnt wurde.
Nachdem die Tagesordnung erledigt war und keine weiteren Anträge gestellt wurden, schloss der Vorsitzende die Hauptversammlung um … Uhr.
Berlin, den … …, Notar L. S.