Die … AG mit Sitz in …, vertreten durch …
– nachfolgend „Obergesellschaft“ –
schließt mit der
… AG mit Sitz in …, vertreten durch …
– nachfolgend „Untergesellschaft“ –
folgenden Beherrschungsvertrag:
1. Die Untergesellschaft unterstellt die Leitung ihrer Gesellschaft der Obergesellschaft.
2. Die Obergesellschaft ist berechtigt, dem Vorstand der Untergesellschaft hinsichtlich der Leitung der Untergesellschaft Weisungen zu erteilen. Der Vorstand der Untergesellschaft ist verpflichtet, den Weisungen der Obergesellschaft nachzukommen.
3. Die Obergesellschaft kann zu den allgemein üblichen Geschäftszeiten die Bücher der Untergesellschaft einsehen und Auskünfte über die geschäftlichen Verhältnisse der Untergesellschaft von deren Vorstand verlangen.
4. Dieser Vertrag kann von jedem Vertragspartner zum Ende eines jeden Geschäftsjahrs der Untergesellschaft, frühestens aber zum … ordentlich mit einer Frist von sechs Monaten gekündigt werden. Eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund ist jederzeit möglich. Als wichtige Gründe gelten insbesondere … . Jede Kündigungserklärung bedarf der Schriftform.
5. Dieser Vertrag wird erst wirksam mit Zustimmung der Hauptversammlungen beider Gesellschaften und Eintragung des Vertrages in das Handelsregister der Untergesellschaft.
6. Es gilt § 302 AktG in der jeweils geltenden Fassung.
7. Jede Änderung dieses Vertrages bedarf der Schriftform, insbesondere auch die Änderung dieses Schriftformerfordernisses.
8. Die Unwirksamkeit einer Bestimmung dieses Vertrages hat nicht die Unwirksamkeit der übrigen Bestimmungen zur Folge.
Berlin, den …
… AG durch … … AG durch … … (Unterschriften)