Muster 126:  Anmeldung des Abschlusses eines Beherrschungsvertrages

AG   Berlin, den …

Berlin

An das

Amtsgericht – Registergericht –

AG

HRB …

Als Vorstandsmitglieder der … AG überreichen wir eine Ausfertigung des Protokolls über die Hauptversammlung der … AG vom … (UVZ-Nr. …/… des Notars …) und eine Ausfertigung des Protokolls über die Hauptversammlung der … AG vom … (UVZ-Nr. …/
… des Notars …), denen jeweils der Beherrschungsvertrag zwischen der … AG und der … AG vom … als Anlage beigefügt ist.

Wir als Vorstandsmitglieder der beherrschten Gesellschaft melden Folgendes zur Eintragung an:

Die Gesellschaft hat am … mit der … AG mit Sitz in … als Obergesellschaft einen Beherrschungsvertrag abgeschlossen, dem die Hauptversammlungen der Gesellschaft und der … AG jeweils am … zugestimmt haben.

Berlin, den …

Der Vorstand …   (Unterschriften)

Nr. … des Urkundenverzeichnisses für …

Ich beglaubige hiermit die Echtheit der vorstehenden, vor mir vollzogenen Unterschriften von … Diese haben nach Erläuterung der Vorschrift des § 3 Abs. 1 Nr. 7 BeurkG bestätigt, dass ich nicht vorbefasst im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 7 BeurkG bin.

Berlin, den …   …, Notar L. S.