Die … AG
mit Sitz in …,
vertreten durch …,
– nachfolgend „Obergesellschaft“ –
schließt mit der
… AG
mit Sitz in …,
vertreten durch …,
– nachfolgend „Untergesellschaft“ –
folgenden
Gewinnabführungsvertrag:
1. Die Untergesellschaft ist 100 %ige Tochter der Obergesellschaft und organisatorisch und wirtschaftlich in den Konzern der Obergesellschaft eingegliedert. Sie führt den gesamten Gewinn an die Obergesellschaft ab, die im Gegenzug einen etwa bei der Untergesellschaft entstandenen Verlust übernimmt.
2. Die Untergesellschaft führt ihre Geschäfte im eigenen Namen, aber für Rechnung der Obergesellschaft.
3. Die Abrechnung zwischen den Vertragsparteien erfolgt jährlich im Zuge der Aufstellung des Jahresabschlusses der Untergesellschaft. Für die Aufstellung des Jahresabschlusses der Untergesellschaft sind die für die Obergesellschaft geltenden Grundsätze maßgebend.
4. Dieser Vertrag ist auf fünf Jahre abgeschlossen und kann danach von jedem Vertragspartner zum Ende eines jeden Geschäftsjahrs der Untergesellschaft ordentlich mit einer Frist von sechs Monaten gekündigt werden. Eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund ist jederzeit möglich. Als wichtige Gründe gelten insbesondere … . Jede Kündigungserklärung bedarf der Schriftform.
5. Dieser Vertrag wird erst wirksam mit Zustimmung der Hauptversammlungen beider Gesellschaften und Eintragung des Vertrages in das Handelsregister der Untergesellschaft.
6. Es gilt § 302 AktG in der jeweils geltenden Fassung.
7. Jede Änderung dieses Vertrages bedarf der Schriftform, insbesondere auch die Änderung dieses Schriftformerfordernisses.
8. Die Unwirksamkeit einer Bestimmung dieses Vertrages hat nicht die Unwirksamkeit der übrigen Bestimmungen zur Folge.
Berlin, den …
… AG durch … … AG durch … … (Unterschriften)