Muster 129:  Anmeldung der Beendigung eines Beherrschungsvertrages

AG   Berlin, den …

Berlin

An das

Amtsgericht – Registergericht –

AG

HRB …

Wir als Vorstandsmitglieder der beherrschten Gesellschaft melden Folgendes zur Eintragung an:

Der Beherrschungsvertrag vom … zwischen der Gesellschaft und der … AG mit Sitz in … als Obergesellschaft ist durch Aufhebungsvereinbarung vom … [oder: durch Kündigungserklärung vom …] zum Ende des Geschäftsjahres unserer Gesellschaft, also zum … beendet.

Wir fügen in der Anlage die Aufhebungsvereinbarung vom … [oder: die Kündigungserklärung vom … samt Nachweis des Zugangs der Kündigungserklärung] bei.

Berlin, den …

Der Vorstand …   (Unterschriften)

Nr. … des Urkundenverzeichnisses für …

Ich beglaubige hiermit die Echtheit der vorstehenden, vor mir vollzogenen Unterschriften von … . Diese haben nach Erläuterung der Vorschrift des § 3 Abs. 1 Nr. 7 BeurkG bestätigt, dass ich nicht vorbefasst im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 7 BeurkG bin.

Berlin, den …   …, Notar L. S.