Muster 195:  Protokoll der Generalversammlung über Satzungsänderung

Form1 Protokoll der (außer)ordentlichen Generalversammlung der *Firma* am *Datum* in *Ort*

Top 1:  Eröffnung der Generalversammlung durch den Vorstands vorsitzenden/Vorsitzenden des Aufsichtsrates/Bevollmächtigten

Die Generalversammlung beginnt um … Uhr.

Der Vorsitzende des Vorstandes begrüßt die erschienenen Genossenschaftsmitglieder. Er stellt die fest, dass die dass die Generalversammlung form- und fristgerecht mit Schreiben vom … einberufen worden ist und die Generalversammlung beschlussfähig ist.

Top 2:  Wahl des Versammlungsleiters und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Vorsitzende des Aufsichtsrates schlägt vor, *Name, Vorname* zum Versammlungsleiter zu bestellen.

JA-Stimmen, … NEIN-Stimmen, … Enthaltungen

Der Versammlungsleiter schlägt vor, *Name, Vorname* zum Schriftführer zu bestellen.

JA-Stimmen, … NEIN-Stimmen, … Enthaltungen

Top 3:  Satzungsänderung

Der Versammlungsleiter stellt den Vorschlag des Vorstandes vor, die Satzung wie folgt abzuändern:

§ 4
Vorstand

Der Absatz 2 wird wie folgt neu gefasst:

Die Genossenschaft wird durch zwei Mitglieder des Vorstands gemeinschaftlich oder durch ein Vorstandsmitglied in Gemeinschaft mit einem Prokuristen vertreten.“

§ 6
Beendigung der Mitgliedschaft, Ausschluss, Auseinandersetzung

Es wird ein neuer Abs. 6 angefügt:

Ist ein Mitglied durch Tod aus der Genossenschaft ausgeschieden, kann der Vorstand von den Erben des Mitgliedes vor der Auszahlung eines Auseinandersetzungsguthabens die Vorlage eines Erbscheins verlangen. Dies gilt nicht, wenn das Mitglied zu seinen Lebzeiten eine dritte Person zur Entgegennahme des Auseinandersetzungsguthabens bevollmächtigt hat und diese Vollmacht bei der Genossenschaft hinterlegt hat:“

Der Versammlungsleiter stellt den Vorschlag nach Diskussion zur Abstimmung.

JA-Stimmen, … NEIN-Stimmen, … Enthaltungen

Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Satzungsänderung damit angenommen ist.

Der Versammlungsleiter schließt die Generalversammlung, nachdem es keine weiteren Wortmeldungen gab.

*Ort, Datum*

…   (Unterschriftsleistung Versammlungsleiter)

…   (Unterschriftsleistung Schriftführer)

*Übereinstimmungs- und Abschriftsvermerk der elektronischen Abschrift* [siehe Muster 1]