An das Amtsgericht Charlottenburg
– Handelsregister –
Hardenbergstraße 31
10623 Berlin
Az: HRB 12345 b X-GmbH
In der Registersache der X-GmbH mit Sitz in Berlin melde ich als alleiniger und einzelvertretungsberechtigter Geschäftsführer der Gesellschaft zur Eintragung in das Handelsregister an:
Die X-GmbH mit dem Sitz in Berlin (AG Charlottenburg HRB 12345 b) hat zum Stichtag … Teile ihres Vermögens als Gesamtheit als übertragender Rechtsträger auf die Y-GmbH mit dem Sitz in Berlin (AG Charlottenburg HRB 54321 b) als aufnehmende Gesellschaft mit Spaltungs- und Übernahmevertrag vom … im Wege der Abspaltung zur Aufnahme abgespalten.
Es wird gemäß § 140 UmwG erklärt, dass bezüglich der übertragenden Gesellschaft die durch Gesetz und Gesellschaftsvertrag bestehenden Voraussetzungen für die Gründung dieser Gesellschaft auch unter Berücksichtigung der Abspaltung zum Zeitpunkt der Anmeldung vorliegen.
Die Gesellschafterversammlungen beider beteiligter Gesellschaften haben der Abspaltung durch Gesellschafterbeschluss vom selben Tage zugestimmt.
Die Angabe einer Negativversicherung gemäß §§ 125, 16 Abs. 2 UmwG ist entbehrlich, da die Gesellschafter aller beteiligten Gesellschaften auf die Erhebung einer Klage gegen die Wirksamkeit der Zustimmungsbeschlüsse in notariell beurkundeter Form verzichtet haben.
– Unterschrift, Beglaubigungsvermerke, Verweis auf Anlagen –