An das Amtsgericht Charlottenburg
– Handelsregister –
Hardenbergstraße 31
10623 Berlin
Az: HRB (neu)
In der neuen Handelsregistersache der Bert Mustermann Homeservice GmbH i. G. mit dem satzungsmäßigen Sitz in Berlin wird angemeldet, dass der eingetragene Kaufmann Bert Mustermann, geb. am 14.12.1969, Berlin, gemäß den §§ 123 Abs. 3 Nr. 2, 153, 158 UmwG zum Stichtag … auf der Grundlage der zu diesem Stichtag erstellten Bilanz aus seinem Vermögen einen Teil zur Neugründung der Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit dem Sitz in Berlin in Firma … durch Übertragung des unter der Firma … mit dem Sitz in Berlin …(AG Charlottenburg HRA 123456) bestehenden einzelkaufmännischen Unternehmens als Gesamtheit auf die damit neu gegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Firma … ausgegliedert hat.
Die Geschäftsräume der neuen Gesellschaft befinden sich in der … Straße in …, was zugleich die inländische Geschäftsanschrift gemäß § 10 Abs. 1 S. 1 GmbHG darstellt.
Fakultativ: Als empfangsberechtigte Person für Zustellungen und gegenüber der Gesellschaft abzugebenden Willenserklärungen im Sinne des § 10 Abs. 2 S. 2 GmbHG wird Herr … (Anschrift) zur Eintragung in das Handelsregister angemeldet.
Die abstrakte Vertretungsbefugnis der Gesellschaft lautet wie folgt:
Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer. Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt dieser die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer gemeinschaftlich oder durch einen Geschäftsführer gemeinschaftlich mit einem Prokuristen vertreten.
Alleinvertretungsbefugnis und Befreiung von den einengenden Beschränkungen des § 181 BGB kann durch Beschluss der Gesellschafterversammlung erteilt werden.
Zum ersten Geschäftsführer der Gesellschaft wurde bestellt:
Herr Bert Mustermann … geb. am …, wohnhaft … .
Die konkrete Vertretungsbefugnis des neu bestellten Geschäftsführers ist wie folgt geregelt:
Der Geschäftsführer Mustermann ist berechtigt, die Gesellschaft stets allein zu vertreten und kann als Geschäftsführer mit sich selbst oder mit sich als Vertreter eines Dritten Geschäfte abschließen (vollumfängliche Befreiung von den einengenden Bestimmungen des § 181 BGB).
(Es folgt die persönliche Versicherung des neu bestellten Geschäftsführers bezüglich des Nichtvorliegens von Inhabilitätsgründen gemäß § 6 GmbHG)
Der übertragende Inhaber des bisherigen einzelkaufmännischen Unternehmens versichert, dass seine Verbindlichkeiten sein Vermögen nicht übersteigen.
Weiterhin erklärt der Unterzeichner, dass eine Anfechtung des Ausgliederungsbeschlusses ausgeschlossen ist, so dass es einer Negativerklärung nach § 16 Abs. 2 UmwG nicht bedarf.
Dieser Anmeldung werden beigefügt:
– elektronische beglaubigte Abschrift der notariellen Urkunde über den Ausgliederungsbeschluss mit Spaltungsplan,
– Gesellschaftsvertrag der neu gegründeten GmbH in elektronisch beglaubigter Abschrift,
– elektronisch beglaubigte Abschrift des Bestellungsbeschlusses des Geschäftsführers,
– elektronisch beglaubigte Abschrift der auf den … erstellten Stichtagsbilanz,
– Sachgründungsbericht in elektronisch beglaubigter Abschrift,
– Nachweis der Zuleitung des Entwurfs des Ausgliederungsplans an den Betriebsrat des ausgliedernden Rechtsträgers,
– ggfs. Wertnachweise für die Prüfung der Kapitalaufbringung.
– Beglaubigungsvermerk: Notarin, B. Mustermann (pers. Daten) –