Amtsgericht *Registergericht*
Handelsregister
PLZ Ort*
RegNeu (HRA)
Zur Eintragung in das Handelsregister melden wir an:
Es wurde unter der Firma *Firma* eine Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV) errichtet.
Sie hat ihren Sitz in *Ort*.
Sie ist auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.
Gegenstand der Vereinigung ist *Angabe des Unternehmensgegenstandes*
Mitglieder der Vereinigung sind:
a) *Vorname, Name, Geburtsdatum, Anschrift, Land*
b) *Firma, Sitz, Registerbehörde und Registernummer*
Die Vereinigung bat einen oder mehrere Geschäftsführer. Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, vertritt er die Vereinigung allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, wird die Vereinigung durch zwei Geschäftsführer vertreten.
Zum Geschäftsführer wurde *Vorname, Name, Geburtsdatum, Anschrift* bestellt.
Der Geschäftsführer versichert, dass keine Umstände vorliegen, die nach Art. 19 Abs. 1 der Verordnung EWG Nr. 2137/85 des Rates vom 25. Juli 1985 über die Schaffung einer Europäischen wirtschaftlichen lnteressensvereinigung (EWIV) seiner Bestellung zum Geschäftsführer entgegenstehen. Ihm ist bekannt, dass nach dieser Bestimmung der EWIV-VO Geschäftsführer einer Vereinigung nicht Personen sein können, die nach dem auf sie anwendbaren Recht oder nach dem innerstaatlichen Recht der Bundesrepublik, in der die Vereinigung ihren Sitz hat, oder aufgrund einer in einem Mitgliedstaat ergangenen oder anerkannten gerichtlichen Entscheidung oder Verwaltungsentscheidung dem Verwaltungs- oder Leitungsorgan von Gesellschaften nicht angehören dürfen oder nicht als Geschäftsführer einer Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung handeln dürfen. Durch einen solchen Umstand ist seine Bestellung zum Geschäftsführer nicht ausgeschlossen. Er versichert ebenso, dass er über seine unbeschränkte Auskunftspflicht gegenüber dem Gericht durch den Notar belehrt worden ist.
Die Geschäftsräume befinden sich in *Anschrift*.
Als Anlage wird beigefügt:
– der Gründungsvertrag der Vereinigung
– der Beschluss der Mitglieder der Vereinigung über die Bestellung des ersten Geschäftsführers
gez. … *Unterschrift*
*Unterschriftsbeglaubigung der Geschäftsführer der EWIV und Eintragungsfähigkeitsbescheinigung * [Muster 1]
*Übereinstimmungs- und Abschriftsvermerk der elektronischen Abschrift* [siehe Muster 1]