Muster 81:  Anmeldung der Zweigniederlassung einer Ltd.

Amtsgericht Charlottenburg

Registergericht

In der neuen Handelsregistersache

X Ltd.

melden wir, die unterzeichnenden directors der … Ltd. mit satzungsmäßigem Sitz in … UK England, gegründet am …, eingetragen im Handelsregister Companies House Cardiff zu Nr. …

zur Eintragung in das Handelsregister an:

1. Die Gesellschaft hat eine Zweigniederlassung in Berlin errichtet.

2. Die Firma der Zweigniederlassung lautet: … Ltd.

3. Der Gegenstand der Gesellschaft lautet gemäß Ziffer der Articles of Association: …

4. Gegenstand der Zweigniederlassung ist …

5. Die inländische Geschäftsanschrift der Zweigniederlassung befindet sich in …

6. Die abstrakte Vertretungsbefugnis der Gesellschaft lautet wie folgt:

Ist nur ein director bestellt, vertritt dieser die Gesellschaft allein, sind mehrere directors bestellt, wird die Gesellschaft durch diese gemeinsam vertreten. Einzelvertretungsbefugnis kann erteilt werden.

7. Die konkrete Vertretungsbefugnis ist wie folgt festgelegt.

a) Der director A vertritt die Gesellschaft allein. Herrn A wurde durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom … Einzelvertretungsbefugnis erteilt.

b) Der director B vertritt die Gesellschaft gemeinsam mit den übrigen bestellten directors.

8. Ständiger Vertreter für die Geschäfte der Zweigniederlassung gem. § 13e Abs. 2 Nr. 3 HGB ist Herr …, geboren am …, wohnhaft … . Er hat Einzelvertretungsbefugnis und ist von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit.

9. Wir erklären gemäß § 13g HGB:

Die Dauer der Gesellschaft ist nicht beschränkt.

Das ausgegebene Stammkapital der Gesellschaft beträgt … englische Pfund, das genehmigte Kapital … englische Pfund.

Wir versichern, nachdem wir von dem beglaubigenden Notar über unsere unbeschränkte Auskunftspflicht belehrt worden sind: Wir wurden niemals wegen vorsätzlich begangener Straftaten bezüglich § 82 GmbHG, §§ 399 f. AktG, § 331 HGB, § 346 UmwG, § 17 PublG, Insolvenzverschleppung, §§ 283 bis 283d, 263 bis 264a, 265b bis 266a StGB oder vergleichbarer ausländischer Straftaten verurteilt und uns ist weder durch gerichtliches Urteil noch durch die vollziehbare Entscheidung einer Verwaltungsbehörde im In- und Ausland die Ausübung eines Berufes, eines Berufszweiges, Gewerbes oder Gewerbezweiges untersagt worden.

Wir fügen dieser Anmeldung bei:

1. Certificate of Incorporation, ausgestellt von Companies House, Cardiff am … in öffentlich beglaubigter Abschrift.

2. Memorandum und Articles of Association vom … in öffentlich beglaubigter Abschrift nebst beglaubigter Übersetzung in die deutsche Sprache, falls von Model Articles abgewichen wird.

3. Beschluss der Gesellschafterversammlung vom …, der die Bestellung der directors und die Festlegung ihrer Vertretungsbefugnis zum Gegenstand hat.

Weiterhin erteilen wir hiermit, mit der Befugnis Untervollmacht zu erteilen und unter Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB, den Notariatsfachangestellten … sämtlich dienstansässig am Amtssitz des Notars, jeweils einzeln Vollmacht, in unserem Namen diese Anmeldung zu ändern und zu ergänzen und alle für den Vollzug dieser Anmeldung notwendigen Erklärungen – auch teilweise – abzugeben, zu ändern und zurückzunehmen.

Ich beglaubige hiermit die Echtheit der vorstehenden, vor mir vollzogenen Unterschriften von … und von … . Diese haben nach Erläuterung der Vorschrift des § 3 Abs. 1 Nr. 7 BeurkG bestätigt, dass ich nicht vorbefasst im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 7 BeurkG bin.

Berlin, den …   …, Notar L. S.