Nr. … des Urkundenverzeichnisses …
Verhandelt zu Berlin am … .
Der unterzeichnete Notar
…
mit Amtssitz in Berlin
hat sich heute, den …, um … Uhr in die Räume der … AG in … begeben, um dort auf Ersuchen des Vorstands das Protokoll über die dorthin einberufene Hauptversammlung aufzunehmen.
Es waren erschienen: … .
Der Notar wies auf das Mitwirkungsverbot nach § 3 Abs. 1 Nr. 7 BeurkG hin. Die Erschienenen verneinten eine Vorbefassung des Notars im Sinne dieser Vorschrift.
… übernahm als Vorsitzende des Aufsichtsrats den Vorsitz der Hauptversammlung und eröffnete diese um … Uhr. Der Vorsitzende stellte fest, dass die Hauptversammlung rechtzeitig und ordnungsgemäß einberufen war. Er legte zum Nachweis hierfür den Bundesanzeiger Nr. … vom … vor, in welchem auf Seite … die Einberufung der Hauptversammlung durch folgende Bekanntmachung veröffentlicht ist: … .
Der Vorsitzende legte ein Verzeichnis der erschienenen bzw. vertretenen Aktionäre vor der ersten Beschlussfassung zur Einsicht aus, machte dieses allen Teilnehmern zugänglich und gab dies auch bekannt. Danach sind insgesamt nominal … € Aktien vertreten. Dies gab der Vorsitzende bekannt.
Der Vorsitzende gab bekannt, dass die Abstimmungen, wie in § 6 der Satzung vorgesehen, durch Abgabe von Stimmkarten durchgeführt werden.
Danach stellte der Vorsitzende die einzelnen Punkte der Tagesordnung wie folgt zur Diskussion und Beschlussfassung:
Punkt 1 der Tagesordnung
Der Vorsitzende legte den Jahresabschluss zum … nebst Gewinn- und Verlustrechnung sowie die Berichte von Aufsichtsrat und Vorstand vor. Er gab bekannt, dass diese Unterlagen während der gesetzlich vorgeschriebenen Frist in den Geschäftsräumen der Gesellschaft zur Einsicht der Aktionäre ausgelegen haben und dass der Jahresabschluss unter Einbeziehung der Buchführung und des Geschäftsberichts des Vorstands bestimmungsgemäß von … in … geprüft und mit dem uneingeschränkten Prüfungsvermerk versehen worden ist. Der Jahresabschluss zum … nebst Gewinn- und Verlustrechnung sowie die Berichte von Aufsichtsrat und Vorstand sind dieser Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.
Der Vorsitzende gab bekannt, dass der vom Vorstand vorgelegte Jahresabschluss und Lagebericht vom Aufsichtsrat gebilligt und damit festgestellt ist.
Punkt 2 der Tagesordnung
Entsprechend dem Vorschlag von Vorstand und Aufsichtsrat beschloss die Hauptversammlung durch Abgabe von Stimmkarten mit … Stimmen gegen … Stimmen, den Bilanzgewinn in Höhe von … € wie folgt zu verwenden: … .
Der Vorsitzende stellte die Art und das Ergebnis der Abstimmung fest. Der Beschluss wurde durch den Vorsitzenden festgestellt und verkündet, nämlich dass der Beschluss angenommen/abgelehnt wurde.
Punkt 3 der Tagesordnung
In getrennten Abstimmungen beschloss die Hauptversammlung durch Abgabe von Stimmkarten mit … Stimmen gegen … Stimmen Aufsichtsrat und Vorstand für das Geschäftsjahr … zu entlasten. Hierbei stimmten die jeweils betroffenen Mitglieder von Aufsichtsrat und Vorstand nicht mit.
Der Vorsitzende stellte die Art und das Ergebnis der Abstimmung fest. Der Beschluss wurde durch den Vorsitzenden festgestellt und verkündet, nämlich dass der Beschluss angenommen/abgelehnt wurde.
Punkt 4 der Tagesordnung
Der Aufsichtsrat der Gesellschaft setzt sich gemäß § 7 der Satzung aus drei Aufsichtsratsmitgliedern zusammen. Wahlen zum Aufsichtsrat: Als Vertreter der Aktionäre wählt die Hauptversammlung einstimmig durch Abgabe von Stimmkarten folgende Personen in den Aufsichtsrat: … .
Der Vorsitzende stellte die Art und das Ergebnis der Abstimmung fest. Der Beschluss wurde durch den Vorsitzenden festgestellt und verkündet, nämlich dass der Beschluss angenommen wurde.
Punkt 5 der Tagesordnung
Die Hauptversammlung bestellt einstimmig durch Abgabe von Stimmkarten … zum Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr … .
Der Vorsitzende stellte die Art und das Ergebnis der Abstimmung fest. Der Beschluss wurde durch den Vorsitzenden festgestellt und verkündet, nämlich dass der Beschluss angenommen wurde.
Punkt 6 der Tagesordnung
Auf Vorschlag des Vorstands beschließt die Hauptversammlung einstimmig durch Abgabe von Stimmkarten § … der Satzung wie folgt zu ändern: … .
Der Vorsitzende stellte die Art und das Ergebnis der Abstimmung fest. Der Beschluss wurde durch den Vorsitzenden festgestellt und verkündet, nämlich dass der Beschluss angenommen wurde.
Nachdem die Tagesordnung erledigt war und keine weiteren Anträge gestellt wurden, schloss der Vorsitzende die Hauptversammlung um … Uhr.
Berlin, den … …, Notar L. S.