MietrechtsverbesserungsG Art. 10 § 3 - Das Koppelungsverbot greift grundsätzlich nicht ein, wenn …
MarkenG § 24 Abs. 1; CMR Art. 12 Abs. 1 und Abs. 5 lit. a - Übergibt der Markeninhaber die Ware im …
UWG § 17 Abs. 1 und 2 Nr. 2, §§ 3, 4 Nr. 11 - a) Eine Liste mit Kundendaten kann unabhängig …
BGB §§ 308 Nr. 7 Buchst. a, 649 - Die Klausel in einem Vertrag über die Errichtung eines …
MarkenG § 15 Abs. 2 - Zwischen der für eine Computer-Software, mit der Textbausteine und Makros …
MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 - a) "FUSSBALL WM 2006" ist eine sprachübliche Bezeichnung für das …
ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1 - Die auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens nach der …
ZPO § 693 Abs. 2 a.F., § 167 - Die Zustellung eines Mahnbescheids ist dann nicht mehr demnächst …
Die internationale Anwaltsgesellschaft Allen & Overy LLP hat die Barclays Bank PLC bei …
ZPO § 580 Nr. 6; BVerfGG § 79 - 1. Die Regelung der Folgen einer Entscheidung des …