ZPO § 104 Abs. 1 Satz 2 - Bei einer Änderung der Kostenquote im Berufungsverfahren ist derjenige …
ZPO § 788 - Die dem Gläubiger in einem Drittschuldnerprozess entstandenen notwendigen Kosten …
ZPO §§ 829, 835, 857 - Der Gläubiger des Miteigentümers eines Grundstücks kann dessen Anspruch …
BGB §§ 833, 242 Cd, 254 Ba, Da - Zu den Voraussetzungen des Ausschlusses der Tierhalterhaftung …
BGB § 273 - a) Beansprucht der Anleger einer zweigliedrigen stillen Gesellschaft als Schadensersatz …
Der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat …
Das Landgericht hat die Angeklagten wegen Betrugs zu Gesamtfreiheitsstrafen von …
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass es der …
Die Klägerin, die mit einem "spielsüchtigen" Mann verheiratet ist, und die …
Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat hatte mit Urteil vom …