VVG § 12 Abs. 3 - 1. Das Berufen auf den Ablauf einer zuvor nach § 12 Abs. 3 VVG gesetzten …
ZPO § 544 Abs. 5 Satz 3 - Wird die Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein Berufungsurteil …
Ein Stromversorgungsunternehmen, das das Netz eines anderen zur Durchleitung …
Nach § 1b BetrAVG nF wird die Anwartschaft auf Leistungen der betrieblichen …
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 18. August 2005 VI R 32/03 …
Aufwendungen für die Behandlung einer Krankheit, die nicht von der Krankenkasse …
BGB §§ 539 a.F., 242 Cc - § 539 BGB a.F. kann nicht analog auf einen Mietzinsrückstand angewandt …
ZPO § 520 Abs. 3 Nr. 2 n.F. - Auch nach neuem Recht (§ 520 Abs. 3 Nr. 2 ZPO n.F.) muss, wenn das …
BGB §§ 197 a.F., 249 ff.; 843 Abs. 1 - Renten wegen Vermehrung der Bedürfnisse (hier: …