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04.12.2020

BFH: Geschmuggelte Zigaretten - Der Steuerschuldner kann nicht zugleich Haftungsschuldner sein

VII R 56/18 - Urteil vom 23.06.2020 Der Schuldner einer Steuer kann nicht zugleich für diese …

06.12.2022

BGH, Beschluss vom 13. September 2022 - XI ZB 13/21

KapMuG § 20 – § 20 Abs. 2 Satz 1 KapMuG verlangt als weitere ungeschriebene Voraussetzung, …

10.02.2016

BGH, Urteil vom 17. Dezember 2015 - IX ZR 143/13

InsO § 93; BGB § 779 – Der Insolvenzverwalter ist berechtigt, sich mit einem Gesellschafter …

27.11.2013

BFH: Verwertungsverbot von Zufallserkenntnissen im Besteuerungsverfahren - Beschluss vom 24. April 2013 VII B 202/12

Zufallserkenntnisse, die bei einer gegen einen anderen Beschuldigten durchgeführten …

21.07.2011

IV ZR 42/10

AVB Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Rechtsanwälte und Patentanwälte (hier § 12 I …

15.12.2010

BMF: Auskünfte an Gewerbebehörden in gewerberechtlichen Verfahren und Mitteilungen bei Betriebsaufgaben und Betriebsveräußerungen

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder …

09.12.2010

IX ZR 44/10

BRAO § 59a; RBerG Art. 1 § 3 Nr. 2, § 5 Nr. 2; RDG § 5; BGB § 675 Abs. 1 — Eine aus …

07.01.2010

BFH: Zur Anfechtung der Leistung einer insolventen Organgesellschaft auf Umsatzsteuerschulden des Organträgers

Bezahlt in einer umsatzsteuerlichen Organschaft die Organgesellschaft kurz vor Eröffnung des …

09.12.2009

BFH: Keine Vertreterhaftung des schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters für Steuerschulden des Insolvenzschuldners

Ein sog. schwacher vorläufiger Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt ist weder …

02.12.2009

BFH: Zur Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters über das Vermögen eines GmbH-Geschäftsführers wegen Nichtabführung von Lohnsteuern in der GmbH

Jedenfalls nach der Rechtslage bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Vereinfachung des …

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