Ergibt sich im Berufungsverfahren, dass die in erster Instanz sachlich unterlegene BGB-Gesellschaft …
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die bis Februar 2016 von …
Urteil vom 26.06.2019 - VIII R 43/15 Unterhält eine kommunale Gebietskörperschaft aufgrund einer …
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer Vereinbarung …
Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat …
Der u. a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat …
Die Beklagte veröffentlichte in der Illustrierten "BUNTE" zwei Fotos, die die Klägerin zusammen …
ZPO § 522 – Zur Unzulässigkeit, die Berufung in einem Arzthaftungsprozess infolge einer …
VersAusglG § 11; AGG §§ 19 Abs. 1 Nr. 2, 33 Abs. 5 – Zu den Auswirkungen der sogenannten …
BGB § 823 Ah; GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 5 – Zur teilweisen Unzulässigkeit einer …