Leitsätze des Gerichts: 1. Nach Wegfall des Eigenkapitalersatzrechts besteht kein Anspruch des …
Der Sicherungsgeber führt mit der Übereignung beweglicher Gegenstände zu Sicherungszwecken unter …
Gibt ein Insolvenzverwalter oder Treuhänder einen dem Schuldner gehörenden Gegenstand aus der …
ZPO § 885 - Der Gläubiger kann die Zwangsvollstreckung nach § 885 ZPO auf eine Herausgabe der …
BGB § 697; StPO § 94 Abs. 2, § 111k (in der bis zum 30. Juni 2017 geltenden Fassung), § 111n …
BGB § 858 Abs. 1, §§ 992, 823 Abs. 1 Ac, I – Nimmt der Ersteher die ersteigerte Immobilie …
Dauert ein Gewerbemietverhältnis mit dem Schuldner als Mieter nach Insolvenzeröffnung fort, ist …
Der u.a. für Ansprüche aus Eigentum an beweglichen Sachen zuständige V. Zivilsenat des …
AVB Betriebshaftpflichtversicherung (hier: AHB § 4 I Nr. 6 a 1. Halbsatz) — Ausschlussobjekte …
BGB §§ 398, 407 — a) Ist ein befristeter Mietvertrag über bewegliche Sachen so …