InsVV § 3 Abs. 2 — Die Vergütung des Insolvenzverwalters kann nicht mit der Begründung …
BGB § 1381 — Allein eine ungewöhnlich lange Trennungszeit von Ehegatten rechtfertigt nicht …
PreisangabenVO § 1 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 und 2; UWG § 5a Abs. 3 Nr. 3 — a) Ein Hinweis auf …
AVB Feuerversicherung, hier § 3 Nrn. 1 und 3 a) AFB 87 — Der Anspruch auf Ersatz von …
BGB § 307 Bb — Eine formularmäßige Klausel in einem Wohnraummietvertrag, die den Mieter …
HGB § 161 Abs. 2, § 122; EStG § 43 Abs. 1 Satz 1, § 36 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 4 Satz 2 — Ob …
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob sich der …
BGB §§ 323, 434, 439 — a) Ein Neuwagenkäufer, der die Entgegenahme des ihm angebotenen …
BGB § 249 Abs. 1 Fb, § 251 — Auch wenn ein Gehölz oder ein Baum nicht zerstört, sondern …