UWG §§ 3, 4 Nr. 2 und 11, § 8 Abs. 3 Nr. 1; RBerG Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 1 - a) Erteilt der auf …
AKB §§ 7 I Abs. 2 Satz 3 und 7 V; KfzPflVV § 6 Abs. 1 - 1. Für die Frage, ob der …
GWB § 20 Abs. 1 - Eine Kommune, die eine Kfz-Zulassungsstelle betreibt und damit eine in der Nähe …
KfzPflVV §§ 5, 6; AKB §§ 2b, 7 - Verletzt der Versicherungsnehmer eine Obliegenheit vor (hier: …
Leitsätze des Gerichts: 1. Ein privater Vermieter, der aufgrund seiner marktbeherrschenden …
Leitsätze des Gerichts: 1. Ergibt sich aus den Darstellungen in einem Verkaufsprospekt nach § 8f …
Leitsatz des Gerichts: Schaltet sich ein bei dem Versicherer des Schädigers …
Leitsatz des Gerichts: Die in einem Vertrag über die Erstellung eines Kfz-Schadensgutachtens …
BGB § 307 Bk; AVB Berufsunfähigkeitsversicherung – (hier: § 20 Abs. 4 ABsBu-D-V)
ZPO § 520 Abs. 3 Satz 2 – Zu den Anforderungen an den Inhalt einer Berufungsbegründung.