BGB §§ 25, 38 — Die Entscheidung, als Vereinsbeitrag nicht einen von vornherein festgelegten …
VBL-Satzung § 38 Abs. 1; § 85 Satz 1 — Die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener …
Leitsätze des Gerichts: 1. Die Ländernotarkasse kann die Einkommensergänzung durch Satzung auch …
Die Beschwerdeführerinnen sind Rechtsnachfolgerinnen von Betroffenen, die im Zuge der zwischen 1945 …
BNotO § 113 Abs. 3 Nr. 1 — a) Die Ländernotarkasse kann die Einkommensergänzung durch …
KAG-NW § 6 Abs. 5; ZVG § 10 Abs. 1 Nr. 3 — § 6 Abs. 5 KAG-NW begründet nach dem Willen des …
Leitsätze des Gerichts: a) Den Versicherten steht im Rahmen des in der Zusatzversorgung des …
Die Verfassungsbeschwerden betreffen die in Form von sogenannten Startgutschriften ermittelte Höhe …
ATV § 19; VBL-Satzung §§ 36 Abs. 1 Satz 1 c, 68, 69 — a) Den Versicherten steht im Rahmen …